Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Digitale Beantragung von Wohngeld wäre enorme Entlastung für die Antragsteller
Zum heute im Landtag diskutierten FDP-Antrag "Digitalisierung endlich umsetzen - Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten" (Drucksache 8/1488) heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern hat hier überhaupt kein gutes Bild abgegeben - Dupliziert
Die Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung war am Mittwoch noch einmal Thema im Landtag. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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FDP: Kalte Progression wird endlich aufgehalten und 48 Millionen Menschen profitieren davon
Heute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zum Ausgleich der Inflation zugestimmt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold.
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ENSELEIT: Schüler und Bürgermeister von Europa begeistern!
Zum Antrag „Stark in Europa – stark für die Zukunft“ von SPD, Die Linke, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Infrastrukturpauschale ist nach wie vor wichtiges Instrument
Zum Antrag der CDU-Fraktion, die Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beizubehalten und die kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise zu verstetigen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern hat hier überhaupt kein gutes Bild abgegeben
Die Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung war am Mittwoch noch einmal Thema im Landtag. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Landesregierung zündet Nebelkerzen
Zum Antrag „Fachkräftemangel bekämpfen – Potenzial von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern stärker in den Fokus nehmen“ von SPD und Die Linke erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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VAN BAAL: Wir müssen endlich einen Weg finden, die Genehmigungsverfahren für Windräder deutlich abzukürzen
Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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ENSELEIT: Bildungserfolg darf nicht von sozialer Herkunft abhängen
Zum Gesetzentwurf über die Änderung des Schulgesetzes der AfD-Fraktion äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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