Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Hochschulen nachkommen
Zum Antrag „Hochschulen brauchen Planungssicherheit für die kommenden Monate“ der CDU-Fraktion erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Landesregierung erklärt MV zum Land der schlechten Arbeit
Zum Antrag „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“ von SPD und Die Linke erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Derzeit geltendes Gesetz wird Ziel des Glücksspielstaatsvertrages nicht gerecht
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP und CDU zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Die Landesregierung verkennt die Bedeutung der Betreuungsvereine
Zu der heute durch den Landtag beschlossenen Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Der Willensbildungsprozess ist ein hohes Gut in unserer Demokratie
Zum Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Ja zur geschlechtersensiblen Sprache, aber bitte korrekt angewendet
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, der an diesem Mittwoch im Landtag in die Schlussabstimmung ging, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Schnelle Digitalisierung des Landes gelingt nicht durch die schnelle Schaffung neuer Landesämter
Zum heute durch den Landtag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke.
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DOMKE: Landesregierung sollte mehr Weitblick zeigen und Kommunalverfassung entsprechend anpassen
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie, über den heute im Landtag abschließend abgestimmt wurde, äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Viele warme Worte für Polizei und Justiz - doch messt sie, die Landesregierung, an den Taten!
Zu der Aktuellen Stunde im Landtag "Gerade jetzt - Polizei und Justiz den Rücken stärken" erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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