Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Dieser Entwurf bezeichnend für das kopflose Agieren von Rot-Rot
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Betreuungsorganisationsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Gesetze brauchen sprachliche Klarheit
Heute wurde im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes beraten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Die Energiewende klappt nur gemeinsam und mit dem nötigen Sachverstand
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages am Donnerstag machten die Energieexperten unmissverständlich klar, dass der stockende Netzausbau ein Bremsklotz für die Energiewende ist. Sie machten die Diskrepanz unter anderem an der Länge der Genehmigungsverfahren fest. Dazu heißt es von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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FDP will keine Steuerbürokratie bei Energiehilfen
Für die kommende Landtagssitzung hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen" eingereicht. Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die direkten Hilfen und Rabatte aus der Gaspreisbremse und korrespondierende Maßnahmen für den privaten Verbrauch so ausgestaltet werden, dass diese bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht zu einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, René Domke.
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DOMKE: Finanzieller Spielraum trotz Steuermehreinnahmen nicht vorhanden
Zur offiziellen Steuerschätzung des Staates, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, äußert sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Rot-Rot blockiert demokratische Prozesse
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben SPD und Linke die Durchführung eines Expertengespräches mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen abgelehnt. Dieses hatte die CDU-Fraktion gefordert und wurde auch von FDP und Grünen unterstützt. Zuvor hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern am 14. Oktober mit einer E-Mail an den Bildungsausschuss und die Bildungsministerin gewandt. In dem Schreiben wird eine bedrohliche Belastung der freien Schulen durch die stark gestiegenen Energiepreise geschildert. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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FDP: SEK-Bericht wird endlich teilweise offengelegt - Transparenz über ergriffene Maßnahmen erforderlich
Bisher weigerte sich das Innenministerium, den Abschlussbericht zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes zu veröffentlichen. Heute wurd im Inennausschuss des Landtages verkündet, diese Haltung aufzugeben. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Die Auswirkungen der Schulschließungen sind verheerend
Im Bildungsausschuss wurde am heutigen Donnerstag die fehlende Teilnahme von Mecklenburg-Vorpommern am IQB-Bildungstrend diskutiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sabine Enseleit.
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DOMKE: Nicht vergessen, auch der politischen Bildung in den Schulen mehr Priorität einräumen!
Der zuständige Innenausschuss des Landtages hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes abschließend beraten. Die Beschlussempfehlung steht in der kommenden Landtagssitzung nun zur Abstimmung. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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