Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: MV-Schutzfonds über den Doppelhaushalt 2020/2021 hinaus muss ein Ende finden - Dupliziert
Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Organklage der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten gegen den Corona-Schutzfonds des Landes aus dem Dezember 2020 geurteilt und überwiegend zurückgewiesen. Hierzu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: MV-Schutzfonds über den Doppelhaushalt 2020/2021 hinaus muss ein Ende finden
Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Organklage der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten gegen den Corona-Schutzfonds des Landes aus dem Dezember 2020 geurteilt und überwiegend zurückgewiesen. Hierzu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE zur Karlsruher Entscheidung: Das Recht hat Recht bekommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung MV mit Beschluss vom 22. November 2022 nicht zur Entscheidung angenommen, die Namen der Unternehmen müssen nun preisgegeben werden. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Nach langer Diskussion eine gute Entscheidung
Zur Bekanntmachung aus dem Bildungsministerium, die Förderung der Sprach-Kitas künftig mit Landesmitteln abzusichern, heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Von Rot-Rot erst abgelehnt, nun umgesetzt - Anhebung der Infrastrukturpauschale ist richtig und wichtig
Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE zum Bürgergeld: Gut, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" weiterhin gilt
Zum Einigungsvorschlag zum Bürgergeld erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Mangelhaft, setzen! - Schlechtes Zeugnis für unser Bildungssystem ausgestellt
Zu den Ergebnissen der jüngsten Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung („Global Universal Basic Skills: Current Deficits and Implications for World Development“) zu den grundlegenden Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Enseleit.
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WULFF: Alleingang der Landesregierung funktioniert nicht - Gründung des Zentrums für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Der Innenausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung informiert. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Gründung des Zentrums für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.
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DOMKE: Aus welchem Motiv auch immer, diese Brandstiftung ist auf das Schärfste zu verurteilen
Zur Festnahme eines Tatverdächtigen, der mit der schweren Brandstiftung in Groß Strömkendorf in Verbindung gebracht wird, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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