Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Der Gang nach Karlsruhe wird an der Auskunftspflicht der Klimaschutzstiftung nichts ändern
Im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse zieht die Klimastiftung nun vor das Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Beim Gesetzentwurf muss die Landesregierung nachlegen, 200 000 Euro für die Betreuungsvereine sind nicht genug
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, René Domke.
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FDP: Land muss Hochschulen schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen - und zwar jetzt!
Zur Ausfinanzierung von Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern angesichts der Energiekrise erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, und die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Der Gang nach Karlsruhe wird an der Auskunftspflicht der Klimaschutzstiftung nichts ändern - Dupliziert
Im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse zieht die Klimastiftung nun vor das Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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FDP: Landesregierung bremst Expertise in Gesundheits- und Wirtschaftsfragen aus
Zur Zusammensetzung der Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Barbara Becker-Hornickel.
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ENSELEIT: Jetzt ist das Land gefordert
Zur Demonstration der Studierenden in Rostock äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und hochschulpolitische Sprecherin, Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Betreuungsschlüssel muss endlich verbessert werden
Zum fehlenden Fachpersonal in Kitas erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sabine Enseleit.
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Wieder brennt eine Unterkunft für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft ukrainischer Geflüchteter in Groß Strömkendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Strompreisbremse ja, aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Zu den ersten heute bekannt gewordenen inhaltlichen Überlegungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung einer Strompreisbremse äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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