Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Gesetzentwurf bleibt hinter den Herausforderungen zurück
Mecklenburg-Vorpommern braucht neue Lehrkräfte, der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung über die Lehrkräftebildung, der heute im Landtag debattiert wurde, bleibt dafür aber zu unkonkret. Die FDP fordert deutliche Nachbesserungen im Wissenschaftsausschuss. Die Freien Demokraten setzen sich für echte Zukunftsperspektiven in der Lehrerbildung, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Nachtragshaushalt intransparent, riskant, ideen- und verantwortungslos
Zum heute im Landtag diskutierten Nachtragshaushalt erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
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DOMKE: Schulden machen keine Zukunft, sie gefährden sie!
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Titel „Neue Chancen für unser Land – Mit Investitionen, Verlässlichkeit und Zusammenhalt“ erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Pflege braucht Reform jetzt!
Mit Blick auf den Pflegegipfel in Rostock Anfang der Woche, zu dem zahlreiche Vertreter aus Politik und Pflegebranche zusammenkamen, erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Neonazi-Rekrutierung von Jugendlichen stoppen – Verfassungsschutzgesetz endlich reformieren
Zur gezielten Anwerbung Minderjähriger durch rechtsextreme Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Grenzkontrollen allein reichen nicht – Migration braucht europäische Lösungen
Zu den verschärften Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Vertrauen in den Rechtsstaat nicht durch politische Schnellschüsse verspielen
Zur vorläufigen Rückstufung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.
Die Fraktionsvorsitzenden René Domke (FDP) und Daniel Peters (CDU) erklären gemeinsam mit Jutta Wegner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin.Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Medienkompetenz stärken statt Smartphones pauschal verbieten
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, erteilt einem pauschalen Smartphone-Verbot an Schulen eine klare Absage.
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