Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Der 8. Mai mahnt uns, den Frieden zu schützen – jeden Tag
Zum Tag der Befreiung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Abschaffung der Bonpflicht ist ein erster, längst überfälliger Schritt hin zu echtem Bürokratieabbau
Zum geplanten Ende der Bonpflicht erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke.
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DOMKE: Demokratie schützt man mit Haltung und Rechtsstaat
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird der Ruf nach einem Parteiverbot lauter. Für die FDP ist klar: Ein solcher Schritt wäre eine gefährliche Abkürzung und kein Zeichen politischer Stärke. Hierzu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke.
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DOMKE: Legale Spielhallen verschwinden, illegales Zocken boomt - Rot-Rot trägt die Verantwortung
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der offiziellen Spielhallen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Gleichzeitig explodieren die Fälle illegalen Glücksspiels besonders im Internet. Strengere Regeln sollten den Jugendschutz stärken, doch die Realität zeigt: Verdrängt wird nicht das Spielen, sondern nur dessen legale Form. Dazu heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Reform der Grundsteuer macht Wohnen immer teurer
Eine aktuelle Auswertung der WISO-Steuersoftware zeigt, dass rund zwei Drittel der privaten Immobilieneigentümer nach der Grundsteuerreform mit höheren Zahlungen rechnen, und teils mit erheblichen regionalen Unterschieden. Auch eine Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Reform führt in der Praxis zu einer klaren Mehrbelastung insbesondere für private Eigentümer von Wohnimmobilien. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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Warum brauchen wir eigentlich noch die Steuererklärung?
Jedes Frühjahr verbringen Millionen Bürgerinnen und Bürger Stunden über ihrer Steuererklärung. Für viele ist das ein Buch mit sieben Siegeln. Wer nicht verpflichtet ist, verzichtet oft ganz darauf, eine Erklärung abzugeben – und damit auch auf mögliche Rückerstattungen. Das Resultat: Der Staat behält zu viel ein, während viele Menschen Geld verschenken, das ihnen eigentlich zusteht. Dabei stellt sich eine grundlegende Frage. Warum brauchen wir eigentlich noch die klassische Steuererklärung? Hierzu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Schulen stärken und Lehrer entlasten - bessere Arbeitsbedingungen und mehr Autonomie
Die gestrige Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur hohen Arbeitsbelastung von Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern macht einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf im Bildungssystem deutlich. Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Sorgen der Bildungsgewerkschaft. Wer gute Bildung will, muss die Lehrkräfte gezielt entlasten und die Rahmenbedingungen an unseren Schulen grundlegend verbessern, betont die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Meinungsfreiheit ist kein Schönwetter-Grundrecht
Eine Anzeigenwelle vor allem linker und grüner Politiker als auch eine Passage im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur sogenannten 'Eindämmung von Hassrede und Desinformation' hat Besorgnis ausgelöst. Kritiker befürchten eine schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit. René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, warnt vor gefährlichen Tendenzen.
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SPD und DIE LINKE haben kein Interesse an Transparenz – Vorgänge rund um TMV-Skandal bleiben vorerst im Nebel
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV befasst sein. Gegenstand ist unter anderem eine Strafanzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den TMV, vertreten durch den Geschäftsführer, ferner die Kommunikationspolitik des Ministeriums und das Vorhaben des Ministeriums, dem TMV die Mittel zu entziehen und den dann insolventen TMV durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Rot-Rot hat der Einrichtung des Unterausschusses heute nicht zugestimmt. Die Sache soll vertagt werden. Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion FDP und BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN, Sandy van Baal und Jutta Wegner, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklären hierzu.
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