Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Ende der Maskenpflicht ist Ländersache
Zur Maskenpflicht im ÖPNV, die derzeit noch flächendeckend Anwendung findet, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Landtag nicht nur rechtzeitig, sondern frühzeitig über Gesetzesinitiativen informieren
Zum Antrag der FDP-Fraktion "Parlamentsinformationsgesetz – Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten (Drucksache 8/1486)" äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Es braucht keinen weiteren Beschluss des Parlaments zur Auflösung der Klimaschutzstiftung, sondern eine handelnde Landesregierung
Zum Antrag der Grünen, den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abzuberufen, heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Mittelkürzung für den ländlichen Raum sehr bedauerlich
Zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument zu stärken, um den ländlichen Raum in Zeiten der Krisen zu fördern und zu entwickeln, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.
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BECKER-HORNICKEL: Isolationspflicht aufheben - Freiheit gewinnen - Dupliziert
Zur Aufhebung der Isolationspflicht erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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VAN BAAL: Spanien olé - Handels- und Bildungsaustausch mit iberischer Halbinsel wäre gut für M-V
Zum FDP-Antrag zum Bildungs- und Handelsaustausch mit Spanien (Drucksache 8/1485), der heute im Landtag behandelt wurde, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Es braucht keinen weiteren Beschluss des Parlaments zur Auflösung der Klimaschutzstiftung, sondern eine handelnde Landesregierung - Dupliziert
Zum Antrag der Grünen, den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abzuberufen, heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Wir wollen ein Land der Chancen, nicht der Barrieren. Mit populistischen Phrasen lassen sich keine Probleme lösen
Zum AfD-Antrag "Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen" heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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FDP: Der nächste Schritt muss die Förderung von Schiefergas sein
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über die Änderung des Atomgesetzes erklärt der FDP-Landeschef und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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