Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Landesregierung muss sich beim Umgang mit Steuergeld kritisch hinterfragen lassen und transparenter werden
Zu den heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Fällen von möglicher Steuergeldverschwendung im Rahmen der Veröffentlichung des sogenannten Schwarzbuchs äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Keine Studiendaten aus MV ist ein Skandal und nicht zu rechtfertigen
Zu der fehlenden Teilnahme MVs am IQB-Bildungstrend 2021 über Mathe- und Deutschkenntnisse von Grundschülerinnen und Grundschülern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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VAN BAAL: Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht erlauben, so einen wichtigen Investor zu verlieren
Das Verteidigungsministerium hält sich weiterhin bedeckt, ob sie einen Teil des Marinearsenals in Rostock zur Pachtung freigibt. Dazu heißt es von der maritimpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.
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VAN BAAL zur geplanten Einführung einer Beregnungsgebühr für Landwirte: Ohne Einbeziehung der Verbände sollte nichts beschlossen werden
Zum Bericht, dass Landwirte für die Bewässerung von Ackerflächen zahlen sollen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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ENSELEIT: Landesregierung muss bei Fachkräftemangel endlich handeln
Zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung und Fachkräftesicherung im Land äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Am Ende hat die Vernunft gesiegt
Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Dazu heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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WULFF: In Notsituationen studieren - Aufwind mit dem BAföG-Notfallmechanismus
Zum in dieser Woche vom Bundesrat zugestimmten BAföG-Notfallmechanismus erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE: Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen - nirgends in Deutschland
Die Nachrichten von Angriffen auf Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland häufen sich. Am Montag wollte laut Polizei ein Unbekannter offenbar einen Anschlag auf eine Unterkunft für 147 Geflüchtete im thüringischen Apolda verüben. Auch andernorts werden Geflüchtete aus der Ukraine zunehmend zur Zielscheibe von Rechtsextremen. Mit Besorgnis blickt der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, auf diese Entwicklung.
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WULFF: Wir brauchen viel mehr Projekte dieser Art im Land
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um ein Hochschulprojekt für studentische Start-ups reicher. "Stapellauf Nord°Ost°" heißt das gemeinsame Vorhaben der Hochschulen in Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund. Dazu erklärt der Start-Up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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