Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Endlich ist es soweit - Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahren längst überfällig
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes - Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 - heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Klare Kommunikation, schnelle unbürokratische Hilfe und bedarfsgerechte Entlastungen brauchen wir
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur aktuellen Situation der Energieversorgung und zu den Anträgen von FDP (Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen - Drucksache 8/1487), CDU (Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise - Drucksache 8/1474) und AfD (Energiekosten – Soforthilfe für private Haushalte, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Soloselbstständige - Drucksache 8/1480) sowie zum gemeinsamen Antrag von SPD, Linke, Grüne und FDP (Zusammen durch die Krise: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund entlasten gemeinsam von hohen Gas- und Strompreisen - Drucksache 8/1524) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Der Kampf gegen Antisemitismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zur durch die FDP-Landtagsfraktion beantragten Aussprache zum Thema "Gedenken an die Reichspogromnacht – Lehren für die Gegenwart" äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 9. November bis zum 11. November tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Viel Steuergeld für wenig Leistung - echte Hilfe sieht anders aus
Zum 10-Millionen-Programm der Landesregierung zur Förderung von Balkonkraftwerke, das am Montag im Detail vorgestellt wurde, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Zur Steigerung der Attraktivität des Referendariats in M-V braucht es mehr
Mit Blick auf die Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Mietpreisbremse nicht einfach verlängern ohne weitere Maßnahmenkritik
Zu den Ergebnissen des Gutachtens über die Verlängerung der Mietpreisbremse, jüngst vorgestellt im Innenausschuss des Landtages, heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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FDP: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden die wirtschaftliche und industrielle Substanz unseres Landes sichern
Zu den Beratungen am Mittwoch zwischen Bund und Ländern zum weiteren Kurs in der Energiekrise heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion René Domke und vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold.
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DOMKE: Dieser Entwurf bezeichnend für das kopflose Agieren von Rot-Rot
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Betreuungsorganisationsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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