Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Steuerbürger durchdrücken
Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Mit Unverständnis reagiert darauf der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Gemeinsam daran arbeiten, Long-Covid-Patienten optimal zu versorgen
Zu Long Covid und seine Folgen, am Mittwoch Thema der Aussprache im Landtag, äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Anpassung der Besoldung wird nicht reichen, den Personalbedarf zu sichern
Zum Entwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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WULFF: Auch dieses Gesetz wird wieder vom Verfassungsgericht kassiert
Heute hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat sich dagegen ausgesprochen. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion wie folgt.
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DOMKE: Schnelle und konkrete Lösungen, Planungssicherheit und Ehrlichkeit erwarten die Menschen jetzt von der Politik
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin heute im Landtag äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Lehrkräfte sollen sich auf das Unterrichten konzentrieren können
Zum heutigen Weltlehrertag äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 05. Oktober bis zum 07. Oktober tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die in dieser Woche behandelt werden.
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WULFF: Landesregierung sollte ihrer Verantwortung für die Hochschulen des Landes endlich nachkommen
Zur auskömmlichen Finanzierung des Hochschulstandortes Greifswald in der Energiekrise und dem Appell des Senats der Universität an die Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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FDP: Alle Zeichen auf Entlastung, alles im Kampf gegen Belastungen
Zum 200 Milliarden Euro umfassenden Energiepreis-Abwehrschirm der Bundesregierung und die angekündigte Gaspreisbremse heißt es vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold, und vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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