Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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SPD und DIE LINKE haben kein Interesse an Transparenz – Vorgänge rund um TMV-Skandal bleiben vorerst im Nebel
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV befasst sein. Gegenstand ist unter anderem eine Strafanzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den TMV, vertreten durch den Geschäftsführer, ferner die Kommunikationspolitik des Ministeriums und das Vorhaben des Ministeriums, dem TMV die Mittel zu entziehen und den dann insolventen TMV durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Rot-Rot hat der Einrichtung des Unterausschusses heute nicht zugestimmt. Die Sache soll vertagt werden. Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion FDP und BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN, Sandy van Baal und Jutta Wegner, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklären hierzu.
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WULFF: Wehrpflicht von gestern löst nicht die Herausforderungen von heute
Zur Forderung der Union nach einer sofortigen Rückkehr zur Wehrpflicht erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff.
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WULFF: Forschung braucht Freiheit – gerade in sicherheitspolitisch sensiblen Zeiten!
Vor dem Hintergrund wachsender globaler Bedrohungen spricht sich die FDP für mehr Offenheit gegenüber militärisch nutzbarer Forschung an Hochschulen und die Abschaffung sogenannter Zivilklauseln in den Landeshochschulgesetzen aus. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Das Land braucht endlich einen Zukunftsplan Kita!
Die GEW M-V hat heute gemeinsam mit dem Kita-Landeselternrat eine Umfrage zur Situation in Kitas und Horten vorgestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Es fehlt an Personal, Zeit für individuelle Förderung und Raum für gute pädagogische Arbeit. Barbara Becker-Hornickel, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion erklärt dazu.
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DOMKE: Landesregierung sollte bei der Wahrheit bleiben statt sich jetzt mit der Disney-Adventure zu rühmen
Nach rund sieben Jahren Bauzeit hat in Wismar eines der weltweit größten Kreuzfahrtschiffe, die „Disney Adventure“, das Dock verlassen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke ist das ein großer Erfolg für den Standort Wismar und die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei aber kein Verdienst der Landesregierung.
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DOMKE: Riester-Rente entpuppt sich als Almosen – Private Altersvorsorge braucht dringend ein Update
Zu den jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums bezüglich der Bilanz der Riester-Rente äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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Alle relevanten Unterlagen auf den Tisch – Opposition drängt auf umfassende Aufklärung rund um den TMV
Die Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal und Jutta Wegner, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters.
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Alle Vorwürfe rund um den TMV müssen auf den Tisch – Opposition beantragt Sonderausschuss zur Aufklärung
Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen die Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Zudem fordern sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, um den Sonderausschuss zügig zu beschließen und tagen zu lassen.
Bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag hatten die drei Fraktionen volle Transparenz und eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um den TMV eingefordert. Nachdem die Landesregierung dem Verband zunächst sämtliche finanziellen Mittel entzogen und ihn als „nicht zuverlässig“ eingestuft hatte, drohte zwischenzeitlich die Insolvenz. In der Debatte wurde dann erklärt, dass der TMV nun doch übergangsweise Gelder erhalten solle. An den Plänen der Zerschlagung und der Überführung in einen landeseigenen Betrieb hält die Landesregierung aber fest.
Hierzu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal und Jutta Wegner, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:Mehr dazu -
WULFF: Milliarden allein bauen keine Straßen – Infrastruktur braucht Tempo, Planung und Verlässlichkeit
Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde heute im Landtag über die Zukunft der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern debattiert (Drucksache 8/4741). Dazu erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher David Wulff, MdL.
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