Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Bildungsministerium muss Verantwortung für fehlerhafte Ernennung übernehmen
Der Landesrechnungshof hatte jüngst über die fehlerhafte Ernennung von 185 Lehrkräften zu Studienräten berichtet. Der finanzielle Schaden für das Land soll bis zu 9,2 Millionen Euro betragen. Dazu heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Enseleit.
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BECKER-HORNICKEL: Fehlende Umsetzung der Tariftreue war vermeidbar
Anlässlich des Inkrafttretens der Tariftreueregelung in der Pflege äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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VAN BAAL: Tourismusbranche gemeinsam stärken - jetzt und sofort
Zur heutigen Pressekonferenz zur Saisonbilanz im Tourismus äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sandy van Baal.
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DOMKE: Untersuchungsausschuss hat Anspruch auf vollständiges Bild
Zur Ankündigung des Vorstands der Klimastiftung MV, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages nicht alles offenlegen zu wollen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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WULFF: Konkrete Digitalstrategie wäre auch auf Landesebene wünschenswert
Zur Vorstellung der Digitalstrategie der Bundesregierung äußert sich der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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ENSELEIT: Ein weiterer Monat ohne Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Mecklenburg-Vorpommern durch die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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VAN BAAL: Gastgewerbe gezielt unterstützen - Dupliziert
Zu den Forderungen der ostdeutschen DEHOGA-Landesverbände hinsichtlich der Bezahlbarkeit von Energie und Entlastungen für das Gastgewerbe äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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VAN BAAL: Gastgewerbe gezielt unterstützen
Zu den Forderungen der ostdeutschen DEHOGA-Landesverbände hinsichtlich der Bezahlbarkeit von Energie und Entlastungen für das Gastgewerbe äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Frist für Grundsteuererklärung muss verlängert werden
Stand letzter Woche haben erst rund sechs Prozent aller Grundeigentümer in Mecklenburg-Vorpommern die benötigten Grundsteuererklärungen in elektronischer Form eingereicht. Die Landesregierung sperrt sich jedoch gegen die von Bundesfinanzminister Lindner ins Spiel gebrachte Verlängerung der Abgabepflicht bei der Grundsteuererklärung. Dazu äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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