Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP: Geplantes Tourismuskonzept mit Vorsicht genießen
Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer, ein Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen zu wollen, äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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FDP: Schwesigs Aussagen zur Bundeswehr sind scheinheilig
Zur Veranstaltung der Landtagspräsidentin und der Ministerpräsidentin zur Würdigung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich die bundeswehrpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Sonderabgabe auf "Übergewinne" bleibt Populismus
Zur Forderung nach einer Sonderabgabe auf "Übergewinne" zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Finanzminister Dr. Heiko Geue äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Kettenverträge sind ein schlechtes Werbemittel
Mit scharfen Worten kritisiert der Landesrechnungshof die Praxis von Beschäftigungen mit Kettenverträgen in einigen Schulbehörden. Dazu heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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WULFF: Gebührenordnung für Bewohnerparken braucht einen Preisdeckel
Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat laut Medienberichten einen Entwurf für eine Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise erstellt, die keine Obergrenze enthalten soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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WULFF: Rot-Rot drückt sich vor der Verantwortung
Zu Forderungen nach einem Energiepreisdeckel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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WULFF: Landesregierung will verfassungswidriges Gesetz durch verfassungswidriges Gesetz ersetzen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, welcher heute im Innenausschuss des Landtages öffentlich angehört wurde, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.
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WULFF: Lichtenhagen darf sich niemals wiederholen
In diesen Tagen jähren sich die rassistischen Ausschreitungen an der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Heute erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Ort an diese Ereignisse, am Samstag wird es eine bundesweite Demonstration geben. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE zur Sitzung des Finanzausschusses: Mittel aus MV-Schutzfonds werden wieder verfassungswidrig verwendet
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurden von der Landesregierung mehrere Anträge für die Verwendung von Finanzmitteln aus dem MV-Schutzfonds gestellt. Bei zwei dieser Anträge lag jedoch, wie es in der Vergangenheit bereits wiederholt der Fall war, gar kein oder kein abgegrenzter Corona-Bezug vor. Dazu äußert sich das Mitglied des Finanzausschusses sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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