Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Schulschließungen darf es nicht mehr geben
Zum Schulbeginn nach den Sommerferien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Schwesigs Kritik an Entlastungsplänen der FDP weist Denkfehler auf
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat sich skeptisch zu den Steuerplänen des Bundesfinanzministers geäußert, dringt weiter auf eine Extrasteuer für Gewinne aus der Energiekrise. Dazu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden sowie haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss
Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner jüngsten Mitteilung. 10 Mio. Euro, die das Land der Stiftung auf Antrag offenbar erlassen will. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke.
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ENSELEIT: Junge Menschen brauchen mehr Teilhabechancen
Zum morgigen Internationalen Tag der Jugend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau der Enquete-Kommission "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern", Sabine Enseleit.
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DOMKE: Voller Erfolg für den Forschungsstandort Deutschland, in Greifswald startet heute die Zukunft der Energieversorgung
Die Großforschungsanlage Wendelstein 7-X am Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Greifswald stand heute wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Der Abschluss eines langwierigen Umbaus wurde gefeiert, der die nächste Experimentierphase auf der Suche nach neuen Energiequellen einleitet. Dazu heißt es vom FDP-Landeschef und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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Flexibilität als Worthülse für unzureichendes Qualitätskonzept
Zur Qualitätsoffensive in der Kindertagesförderung von Bildungsministerin Simone Oldenburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sabine Enseleit (MdL).
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DOMKE zur Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz: Steuerzahler haben Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen
Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes «Global One» gestellt. Die Antwort von der Landesregierung kam, jedoch als «vertraulich» gekennzeichnet. Diese Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz für das Land wird vom Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern nun scharf kritisiert. Die FDP spart ebenfalls nicht mit Kritik. Der Fraktionsvorsitzende René Domke sagt dazu
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VAN BAAL: Mecklenburg-Vorpommern muss ein modernes, unbürokratisches Einwanderungsland werden - nur so geht es wirtschaftlich voran
Angesichts der existenziellen Bedrohungen seiner Branche fordert der Dehoga-Chef von MV massive Zuwanderung. Dazu heißt es von der tourismus- und wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb in der Ministerpräsidentenkonferenz und neue Regeln alle paar Wochen
Zum Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.
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