Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb in der Ministerpräsidentenkonferenz und neue Regeln alle paar Wochen - Dupliziert
Zum Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.
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VAN BAAL: Mecklenburg-Vorpommern muss ein modernes, unbürokratisches Einwanderungsland werden - nur so geht es wirtschaftlich voran - Dupliziert
Angesichts der existenziellen Bedrohungen seiner Branche fordert der Dehoga-Chef von MV massive Zuwanderung. Dazu heißt es von der tourismus- und wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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FDP: IT-Sicherheit der Verwaltung muss endlich in den Fokus gerückt werden
Am gestrigen Donnerstag wurden die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern in Folge eines möglichen Cyberangriffs heruntergefahren. Dies muss aus Sicht der Freien Demokraten jetzt Anlass für eine Debatte über IT-Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern sein. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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DOMKE: Zurückgeforderte Regionalisierungsmittel dürfen jetzt nicht im Landeshaushalt versickern
Dutzende Zugausfälle, viele Verspätungen: Das wachsende Chaos auf den Schienen kommt laut Bericht des Nordkurier den Bahnunternehmen zunehmend teuer zu stehen.
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DOMKE: Die Landesregierung muss zügig Initiative zeigen und die Attraktivität der Polizeilaufbahn steigern
Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Herbst/Winter-Corona-Plan ist deutlich ausgewogener als manch hastige Kommentierung meint
Zum geplanten Corona-Konzept der Bundesregierung für den anstehenden Herbst äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: SPD sollte von Geschichtsglättung bei Nord Stream Abstand nehmen
Nach der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen in einer Mitteilung zu den Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Energieversorgung geäußert: Darin heißt es, die LNG-Versorgungslage sowie Anfälligkeit der Technologie seien die Gründe gewesen, weshalb sich M-V für die Vollendung der Nordstream-Pipeline eingesetzt hat. Vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, heißt es dazu.
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VAN BAAL: Vertrauen bei unseren demokratischen Partnern muss erst wieder erarbeitet werden
Zur Positionierung der Landesregierung im Bereich Außenhandel äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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FDP-MV fordert Prüfung des 4+1 Modells auch in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Tage in der Woche regulär Unterricht und ein Wochentag für den Besuch von Unternehmen, ein Praktikum, digitales oder hybrides Lernen von zu Hause aus. Zum 4+1 Modellprojekt, das im kommenden Schuljahr in Sachsen-Anhalt in mehreren Schulen getestet wird und nun auch in Mecklenburg-Vorpommern für Diskussionsstoff sorgt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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