Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Neue EU-Pflanzenschutzverordnung existenzbedrohend für Landwirtschaft und schlecht für Deutschlands Nahrungsmittelsouveränität
Zum Antrag der CDU-Fraktion "Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten", der heute im Landtag behandelt wurde und die Landesregierung auffordert, den Entwurf der neuen Pflanzenschutzverordnung der Europäischen Kommission, der ein Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in allen Schutzgebieten vorsieht, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal.
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FDP: Jede Anstrengung ist notwendig, um Scheinlösungen echten Lösungen entgegenzusetzen
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Aktuellen Situation der Energieversorgung äußern sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff.
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WULFF: Die Landesverordnung ist ein Einfallstor für unverhältnismäßige Belastungen
Zur Verabschiedung der neuen Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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WULFF: Weiterbetrieb der drei AKWs zwingend notwendig - Versorgungssicherheit muss über Ideologie stehen
Zum Stresstestergebnis und zur Debatte um die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke äußert sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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FDP-Initiativen der Woche
Vom 07. September bis zum 09. September tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die in dieser Woche behandelt werden.
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ENSELEIT: Mobilität von Kindern und Jugendlichen stärken
Zur anstehenden Landtagssitzungswoche bringt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Sabine Enseleit, einen Prüfantrag zur Einführung eines erschwinglichen Nutzungsausweises für Kinder und Jugendliche ein.
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DOMKE: Was nicht passt, wird steuerrechtlich passend gemacht
Zur Einschätzung des Steuerbüros Ecovis hinsichtlich der Schenkungssteuer-Befreiung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Highspeed im Schneckentempo - Glasfaser an unseren Schulen lässt auf sich warten
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Glasfaseranschlüsse an den Schulen des Landes gefragt.
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ENSELEIT: Bildungsministerium muss Verantwortung für fehlerhafte Ernennung übernehmen
Der Landesrechnungshof hatte jüngst über die fehlerhafte Ernennung von 185 Lehrkräften zu Studienräten berichtet. Der finanzielle Schaden für das Land soll bis zu 9,2 Millionen Euro betragen. Dazu heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Enseleit.
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