Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE zur 9-Euro-Ticket-Debatte: Rot-Rot sollte zunächst eigene Aufgaben erledigen statt Forderungen aufzustellen
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hat sich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Landesregierung hat keine Strategie für die Tourismusbranche
Die Stimmung der Gastronomen in Mecklenburg-Vorpommern könnte derzeit nicht schlechter sein. Das sagt DEHOGA-Chef Lars Schwarz und richtet prompt Kritik gegen die Landesregierung. Hierzu äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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FDP: Schwesigs Unterstützung für AKW-Laufzeitverlängerung ist zu begrüßen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken offen für eine Debatte geäußert. Das kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Die Arbeit der Seenotretter ist von unschätzbarem Wert für uns alle
Zum Tag der Seenotrettung, an dem nach zwei Jahren an diesem Sonntag wieder viele Rettungsstationen an Nord- und Ostsee geöffnet sind, heißt es von der maritimpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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VAN BAAL: So geht keine reale Politik, um den gestiegenen Verbraucherpreisen und der Nahrungsmittelknappheit entgegenzuwirken
In einer Sondersitzung berieten die Agrarminister von Bund und Ländern über die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023. Das Ergebnis: Kein Konsens bei Flächenstilllegungen. Dazu heißt es von der agrarpoltischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Wir brauchen Lösungen und keinen Streit oder Verhinderung
Zum hitzigen Streit um Flüssiggas für Lubmin äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke mit deutlichen Worten.
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BECKER-HORNICEKL: Lauterbachs Gesetzesentwurf bringt die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel:
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FDP: Bundesregierung legt mit Start-up-Strategie vor - MV verliert den Anschluss
Die Bundesregierung hat heute ihre Start-up-Strategie beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Frist für Grundsteuer-Erklärung ist maximal bürgerunfreundlich, eine Verlängerung muss her
In weniger als 100 Tagen sollen allein in M-V für 1,2 Millionen Grundstücke die Steuererklärung abgegeben sein. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine zu kurze Fristsetzung. In der vergangenen Landtagssitzung forderten die Freien Demokraten deshalb, spätere Abgaben nicht zu sanktionieren und mindestens ein halbes Jahr die Abgabefrist zu verlängern. Dieser Antrag wurde von Rot-Rot abgelehnt. Nun ist das eingetreten, was vorhergesagt wurde: die Grundsteuererklärung lässt viele Bürger verzweifeln. Der Steuerzahlerbund in MV fordert deshalb verlängerte Abgabefristen. Dazu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke:
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