Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Anschlussticket aus mehreren Gründen sinnvoll
Zur Diskussion um eine Anschluss-Lösung für die Zeit nach dem geplanten Auslaufen des Neun-Euro-Tickets äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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FDP fragt nach Planungen für Karniner Brücke
Die rot-rote Landesregierung hat sich in der Vergangenheit für das Projekt „Wiederaufbau Karniner Brücke“ ausgesprochen. Im Doppelhaushalt 2020/2021 hatte das Land für die Vorplanungen zum Wiederaufbau jeweils 1,4 Millionen Euro veranschlagt, um die Wahrscheinlichkeit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erhöhen. Diese Vorplanungen sollten bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sein. Die FDP-Fraktion im Landtag fragt nach den Fortschritten dieses Projektes.
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WULFF: Gigabitstrategie des Bundes setzt Impulse für Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundeskabinett hat heute ihre vom Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), vorgelegte Gigabitstrategie beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE: Steuerzahlergedenktag ist Auftrag, Bürger zu entlasten
Anlässlich des Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Sellering muss jetzt endgültig seine Blockadehaltung aufgeben
Zum Urteil des Oberlandesgerichts Rostock zur Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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WULFF: Land betreibt Verkehrspolitik ohne Daten
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nach einer Stau-Bilanz für die Jahre 2020 und 2021 gefragt.
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WULFF: Auf Modernisierung der Bahnhöfe muss der Streckenausbau folgen
Zum heute vorgestellten Modernisierungsprogramm für 56 Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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WULFF: Neue Richtlinie für Gründerförderung darf nur der Anfang sein
Das Wirtschaftsministerium hat neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensgründungen veröffentlicht. Dies kommentiert der Start-Up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE: Der Steuerzahler sollte nicht für private Rechtsstreitigkeiten aufkommen
Nach einem Rechtsstreit zwischen dem CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß und der Ministerpräsidentin, den Manuela Schwesig verlor, wurden die Gerichtskosten der unterlegenen Seite nach Medienberichten durch das Land übernommen. Dazu äußert sich René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
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