Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP fordert Landesregierung auf, Corona-Daten auswertbar vorzuhalten
Nach Bekanntwerden erheblicher Zweifel, zum Beispiel von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass die Datengrundlagen für Corona-Zahlen schlecht ausgewertet und erfasst sind, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke.
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DOMKE: Merkel-Kritik an Umweltstiftung lässt Thema in neuem Licht erscheinen
Die Ministerpräsidentin sollte jetzt reinen Tisch machen und die Inhalte der Gespräche darlegen.
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FDP: Pressevielfalt sollte auch in MV gefördert werden
Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative der Länder Sachsen und Niedersachsen mit der Forderung nach einem Förderkonzept zum Erhalt der Pressevielfalt äußert sich die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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FDP drängt auf Beseitigung der kalten Progression und Abflachung des Tarifverlaufs
Zur Debatte um Steuererhöhungen für Personen mit höheren Einkommen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Landesregierung sollte sich für eine Stärkung des Kartellamtes stark machen
Zur Bundesratsinitiative für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke.
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DOMKE: Schattenhaushalt MV-Schutzfonds zeitnah abwickeln
Die Veröffentlichung des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds kommentiert der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Strandidylle trifft Luftnummer
Zur heute vorgestellten Kampagne des Landes zur Gewinnung gut ausgebildeter Lehrkräfte für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern durch Bildungsministerin Simone Oldenburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Schulschließungen müssen ausgeschlossen bleiben
Zur heutigen Vorstellung der Prüfungsergebnisse des Schuljahres 2021/22 durch Bildungsministerin Simone Oldenburg im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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WULFF: Einwanderung mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht neu denken
Den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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