Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
FDP: Landesregierung braucht endlich ganzheitliche sozialpolitische Strategie
Trotz anderslautender Versprechen kürzt die rot-rote Koalition offenbar bei wichtigen Hilfen für soziale Projekte. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
FDP: Amt des Ostbeauftragten nicht mehr zeitgemäß
Die Union hat vorgeschlagen, das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. SPD und Grüne lehnen diesen Vorstoß ab und betonen weiterhin die Bedeutung des Amtes angesichts bestehender Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Gut für Wismar, entscheidender Impuls für den Standort M-V
Bei seinem Werftbesuch in Wismar betonte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die herausragende Bedeutung des U-Boot-Baus für den Technologiestandort Deutschland. Mit bis zu 1.500 neuen Arbeitsplätzen sendet dieser Auftrag ein wichtiges Signal für die Branche und die gesamte Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas bietet Hoffnung auf Linderung des Leids
Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt, weitere Geiseln sind freigekommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Konzentration auf Kernaufgaben und umfassende Modernisierung
Aufgabenkritik und Modernisierung sind unverzichtbar, um das Land zukunftsfähig zu machen. Zum Nachtragshaushalt 2025 der Landesregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Schweriner Staatsanwaltschaft im Kreuzfeuer der Kritik - Fehlende Entschlossenheit bei der Verfolgung von Rechtsextremen!
Im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Nordkreuz-Komplexes und rechtsextremistischer Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern wurden in dieser Woche erneut eher beunruhigende Erkenntnisse hervorgebracht. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Russlands Schattenflotte eine Gefahr für unsere Sicherheit und Umwelt
Jüngsten Berichten zufolge hat es erneut einen Zwischenfall mit einem Schattenflotten-Öltanker vor Rügen gegeben, bei dem der Verdacht der versuchten Sabotage im Raum steht. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, fordert eine klare und entschlossene Reaktion.
Mehr dazu -
Wulff: Bericht der Landesregierung muss öffentlich sein
Am Donnerstag berichtet die Landesregierung im Innenausschuss über die Verbindungen des Magdeburg-Attentäters Talib A. nach Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Sitzung für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Scholz soll aussagen. Welche Absprachen gab es zwischen Land und Bund?
Auf Initiative der FDP-Fraktion soll Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV aussagen. Ein entsprechender Beweisantrag, unterstützt von CDU und Grünen, wurde am Montag eingereicht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu
