Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Desaster rund um den Tourismusverband darf nicht folgenlos bleiben
Nach den Vorgängen rund um den Landestourismusverband M-V und das Chaos im Zusammenhang mit dem geplanten Tourismusgesetz hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, heute im Landtag deutliche Worte gefunden:
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DOMKE: Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch verlässliches Handeln
Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Es sichert die Bindung zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern, legitimiert politische Macht. Doch genau dieses Vertrauen haben die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die neue Bundesregierung aus Sicht der Freien Demokraten bereits vor Beginn der neuen Legislatur massiv strapaziert.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Schwesig auf, gegen die Änderung unserer Landesverfassung durch das Grundgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, erklärt dazu.Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Koalitionsvertrag bleibt bei Bildung hinter den Erwartungen zurück – Umsetzung fraglich, Personalfrage ungelöst
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern bewertet den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf den Bildungsbereich als ambitioniert im Ton, aber enttäuschend in der Substanz. Trotz vieler wohlklingender Versprechen bleibt der Vertrag konkrete Antworten schuldig – insbesondere auf die drängende Frage: Wer soll das alles vor Ort eigentlich umsetzen? Ob Startchancen-Programm, multiprofessionelle Teams, DigitalPakt 2.0 oder Ausbau der frühkindlichen Bildung, die Liste der angekündigten Maßnahmen ist lang. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Schluss mit der digitalen Abhängigkeit. Wir brauchen eine Unabhängigkeitsoffensive!
Der FDP-Digitalpolitiker und Softwareunternehmer David Wulff warnt vor einer gefährlichen Abhängigkeit der deutschen Verwaltung von US-Technologiekonzernen.
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DOMKE: Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger, nicht von staatlicher Steuerung
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs" auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Kein Smartphone-Verbot – Digitale Chancen nutzen statt Pauschallösungen
In der heutigen Landtagsdebatte zu Smartphones an Schulen spricht sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, entschieden gegen ein pauschales Verbot aus.
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DOMKE: Landesregierung tappt bei entscheidender finanzpolitischer Frage im Dunkeln
Zur heutigen Befragung der Landesregierung zu den Zins- und Tilgungsverpflichtungen des Länderanteils am Sondervermögen Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Zukunft der Hochschulen wird kaputtgespart
Die FDP-Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den Folgen des Eckwertepapiers zur Hochschulentwicklung 2026–2030. Anstatt echte Zukunftsperspektiven zu schaffen, bringt das Papier vor allem Kürzungen, Unsicherheit und Stillstand für den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, heißt es dazu von der hochschulpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Bei Beratungs- und Hilfsangeboten darf nicht gespart werden
Zur heutigen Landtagsdebatte und dem FDP-Antrag (Drucksache 8/4738) zur Stärkung der Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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