Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Satzungsänderung ist ein erster Schritt
Zur Genehmigung der Satzungsänderung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Energiepauschalen sind keine langfristige Lösung
Zum Antrag "Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende" der Fraktion der CDU äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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Grundsteuerreform: FDP will kurze Fristsetzung zur Grundsteuer abmildern
Zum FDP-Antrag "Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen - zeitliche Missverhältnisse zwischen Verwaltung und Erklärungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gewähren" äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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FDP: Weg in das vierte Pandemiejahr kann nicht mit den Methoden aus dem ersten begangen werden
Am heutigen Freitag hat der „Sachverständigenausschuss zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen“ auf 165 Seiten seinen Abschlussbericht vorgestellt.
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WULFF: Potenziale von eSports anerkennen und fördern
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute im Landtag den Antrag „Nächstes Level für eSports in Mecklenburg-Vorpommern“ eingebracht.
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ENSELEIT: Verwalten statt gestalten - Zuschnitt des Ministeriums bleibt einzige Innovation
Zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Einnahmeverwaltung auf die Herausforderungen ausrichten
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023, Geschäftsbereich des Finanzministeriums, äußerst sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Wir hätten uns wesentlich mehr Mut von der Justizministerin gewünscht
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023, Einzelplan Justiz, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Stillstand 2022 statt Aufbruch 2030 - Das Bildungsministerium kleckert weiter, statt endlich zu klotzen
Zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Bildung und Kindertagesstätten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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