Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: MV verschläft Startups - Bundesregierung legt Konzept vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen umfassenden Entwurf für eine Startup-Strategie der Bundesregierung entwickelt, die zum Ziel hat, die Gründungsbedingungen in Deutschland grundlegend zu verbessern.
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WULFF: Regionalisierungsmittel-Rücklagen aufbrauchen und nicht meckern
Nicht meckern, sondern klotzen sollte die Devise von Minister Meyer sein. Mecklenburg-Vorpommern sitzt als einziges Bundesland in Deutschland auf 300 Millionen Euro Rücklagen bei den Regionalisierungsmitteln.
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DOMKE: Fast täglich grüßt der Sellering
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV plant nach Medienberichten die Veröffentlichung eines Kinderbuches zum Thema Klimaschutz. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Bitte keine halbgaren EU-Vorgaben für gemeinsame Agrarpolitik ab 2023
Zur jüngsten Meldung, dass die EU für Planungschaos auf den Feldern sorgt, da es noch immer keine Vorgaben für eine gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 gibt, sagt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Nächster Akt des Possenspiels um die Klimaschutzstiftung MV hat begonnen
Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt die umstrittene Klimastiftung MV noch lange nicht verloren. Justizministerium schweigt zur Stiftung, berichtet die Deutsche Presse Agentur am heutigen Samstag. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: "Übergewinnsteuer" hilft nur dem Fiskus, aber nicht den Verbrauchern
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die Prüfung einer „Übergewinnsteuer“. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Mit der Erhöhung der Minijob-Grenze schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit
Mit der beschlossenen Dynamisierung schaffen wir endlich mehr Leistungsgerechtigkeit, da sich bisher mit jeder Anpassung des Mindestlohns nur die Anzahl der Stunden reduzierte, die man als Beschäftigte oder Beschäftigter im Rahmen eines Minijobs arbeiten durfte.
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DOMKE: Fake-Stiftung raus aus Schulen und rein in die Kitas?
Zur Ausschreibung des Kita-Projekts durch die Klimastiftung MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Ostseekooperation hat einen hohen Stellenwert, den es gilt weiter auszubauen
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Zusammenarbeit im Ostseeraum auszubauen und zu vertiefen.
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