Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Wachsende Bedrohung durch Russlands Schattenflotte erfordert entschlossenes Handeln
Die zunehmenden Vorfälle in der Ostsee werfen ein neues Licht auf Russlands sogenannte Schattenflotte, die offenbar eine bedeutendere Funktion in Putins hybridem Krieg gegen den Westen einnimmt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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VAN BAAL: Bäderregelung schnell anpassen. Für mehr wirtschaftliche Freiheit im Land!
Zur neuen Bäderregelung von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank, die im März in Kraft treten soll und einen früheren Saisonstart und weitere Verkaufstage über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel vorsieht, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: An der Corona-Aufarbeitung führt kein Weg vorbei!
Fünf Jahre nach der Corona-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern wird klar: Eine ehrliche Aufarbeitung ist dringend nötig. Was können wir aus dieser Zeit lernen? Zusammen mit Prof. Dr. Lars Kaderali, DEHOGA-Chef Lars Schwarz, Mareike Mitschele von „Nicht Genesen e.V., Michael Roick von der Friedrich-Naumann-Stiftung und dem langjährigen SVZ-Chefredakteur Michael Seidel sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion MV René Domke mit dieser Frage beschäftigen: am Freitag ab 18.30 Uhr im TGZ Schwerin. In der Diskussionsrunde soll ein faktenbasierter Blick auf das Pandemie-Management und seine Folgen geworfen werden. Hierzu heißt es von René Domke, MdL.
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FDP: Unternehmen entlasten, Fortschritt ermöglichen!
Der VU-Jahresausblick zur wirtschaftlichen Lage in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Situation bleibt angespannt. Viele Unternehmen erwarten 2025 eine Stagnation oder gar Verschlechterung, besonders in Tourismus, Einzelhandel und Bauwirtschaft. Hauptprobleme sind hohe Energie- und Materialkosten, zunehmende Bürokratie und Fachkräftemangel. Für die FDP-Landtagsfraktion kann es darauf nur eine Antwort geben: Wirtschaftswende jetzt! Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL.
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DOMKE: Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ein richtiger Schritt zu mehr Fairness und Eigenverantwortung
In der Landeshauptstadt Schwerin sollen Bürgergeld-Bezieher künftig arbeiten, um die vollen Leistungen zu erhalten. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, begrüßt diesen Beschluss der Stadtvertretung. Es sei richtig, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.
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VAN BAAL: Landwirte endlich entlasten - Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn!
Deutsche Sonderregelungen und überbordende Bürokratie setzen Landwirte im internationalen Wettbewerb erheblich unter Druck. Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL, fordert angesichts dieser Situation entschlossenes Handeln.
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DOMKE: Lückenlose Aufklärung zu Talib A. in Mecklenburg-Vorpommern
Die FDP-Fraktion verlangt umfassende Aufklärung im Fall Talib A., der während seiner fachärztlichen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung stand. Medienberichten zufolge gab es bereits damals Auffälligkeiten, und Talib A. soll von Behörden auf die Überwachung hingewiesen worden sein. Der Anschlag von Magdeburg wirft nun dringende Fragen auf. Warum wurde die Beobachtung eingestellt und wie sah die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in diesem Fall aus? Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern des schrecklichen Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Zum mutmaßlichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am heutigen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Rettung der Beratungsstelle für häusliche Gewalt eine gute Nachricht
Die Entscheidung des Kreisausschusses, die Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Nordwestmecklenburg zu sichern, ist das richtige Signal, betont Barbara Becker-Hornickel, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
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