Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: SPD und Linke wollen nichts wissen von Krise der kommunalen Finanzen
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, kommentierte die Informationen des Landesrechnungshofes zum Kommunalfinanzbericht 2024 heute im Landtag.
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VAN BAAL: Klimaschutz ja – grüne Bevormundung nein
Zur Aktuellen Stunde heute im Landtag M-V zum Thema Klimaschutz erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:
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VAN BAAL: Tourismusgesetz ist gescheitert – Landesregierung muss Kurswechsel einleiten
Nach deutlicher Kritik von Branchenvertretern und Politik äußerten sich heute auch die Industrie- und Handelskammern – und lehnen das geplante Tourismusgesetz der Landesregierung entschieden ab. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Dieser Gesetzentwurf ist nicht zu retten und muss grundlegend überarbeitet werden. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Land muss Finanzierung von Beratungsstellen langfristig sichern
In dieser Woche befasst sich der Landtag mit der Unterstützung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die FDP-Fraktion bringt dazu einen eigenen Antrag (Drs. 8/4630) ein, der eine deutliche Aufstockung der Mittel für Beratungsstellen und Frauenhäuser, mehr Personal und eine langfristige Sicherung dieser essenziellen Hilfsinfrastruktur vorsieht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Infrastruktur braucht Tempo statt nur Milliardenversprechen
Die Länderverkehrsminister fordern mehr Geld vom Bund und setzen große Hoffnungen in den geplanten Infrastrukturfonds. Was nützen Milliarden, wenn Projekte Jahrzehnte bis zur Umsetzung brauchen und die Planungskosten schon vor dem ersten Spatenstich einen Großteil verschlingen? Mit dem Antrag "Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung" (Drucksache 8/4741), der jetzt im Landtag eingebracht wird, legt die FDP-Landtagsfraktion ein konkretes Maßnahmenpaket zur Modernisierung der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: In diesen herausfordernden Zeiten braucht es kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen
Angesichts weltweiter Handelskonflikte, einer schwächelnden deutschen Wirtschaft und drohender Steuererhöhungen fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, eine wirtschaftsfreundliche Kurskorrektur.
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VAN BAAL: Mehr Eier beim Bürokratieabbau, Herr Backhaus!
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern fordert von der künftigen Bundesregierung den versprochenen Politikwechsel und mehr Mut beim Bürokratieabbau. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Sonntagsöffnung für unsere Bibliotheken!
Die öffentlichen Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern erfreuen sich wieder wachsender Beliebtheit. In den Jahren 2023 und 2024 wurden fast 1,3 Millionen Besucherinnen und Besucher gezählt, ein deutliches Zeichen für ihren hohen Stellenwert. Die Freien Demokraten sehen diese Entwicklung als Chance und fordern eine gezielte Unterstützung der Bibliotheken. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE zur kommunalen Rekordverschuldung: Klare Zuständigkeiten und finanzielle Eigenständigkeit müssen die Antwort sein
Die Kommunen in Deutschland sind so hoch verschuldet wie nie zuvor. Das Defizit beträgt fast 25 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert seit 1990. Eine gerade erst reformierte Steuer rückt wieder in den Fokus. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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