Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Es braucht keinen weiteren Antrag zur Auflösung der Klimaschutzstiftung
Zum Antrag „Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ von SPD und Linke äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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WULFF: Errichtung einer zentralen Stelle zur Steuerung aller Digitalisierungsprozesse ein richtiger und wichtiger Schritt
Zur geplanten Gründung des neuen Zentrums für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) zum 1. Januar 2023 erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Die finanzielle Unterstützung für die Selbsthilfe in MV muss dringend ausgebaut werden
Zum CDU-Antrag „Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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BECKER-HORNICKEL: Schluss mit teuren Prestigeprojekten
Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen schützen, darum ging es in einer Aussprache im Landtag am Mittwoch. Dazu äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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Domke: Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Nebenaußenpolitik des Landes
René Domke, Vorsitzender der Fraktion der FDP im Landtag MV, zur Einsetzung des Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“.
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Domke: Hebesatz einfach für immer festzusetzen, ist schlichtweg unrealistisch
Den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Festsetzung des gewerblichen Hebesatzes kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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Wulff: Das wird dem Bevölkerungsschutz in MV nicht gerecht
Mehr Unterstützung für den Katastrophen- und Zivilschutz ist nötig.
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Domke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke.
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Domke: Rücktritt von Sellering und Vorstand der Klimastiftung war überfällig
Zur Mitteilung, dass der gesamte Vorstand der umstrittenen Klimastiftung zurücktreten wird, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke.
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