Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ein starkes Signal für den Rechtsstaat
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, die Unabhängigkeit und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Es braucht einen wirtschaftlichen Neustart!
Auftragsflaute und Konjunkturkrise bestimmen aktuell die deutsche Wirtschaft. Das Münchner Ifo-Institut meldet an diesem Donnerstag einen Rückgang des Beschäftigungsbarometers auf 92,4 Punkte im Dezember. Ein Tiefstand seit viereinhalb Jahren. Zugleich steigen die Insolvenzen weiter an. Höchste Zeit für eine Wirtschaftswende - jetzt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Zeit für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik - Mecklenburg-Vorpommern darf den Anschluss nicht verlieren!
Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Abwanderung gut ausgebildeter Absolventen und eine stagnierende Arbeitslosenquote prägen das Bild. Besonders betroffen sind Branchen wie Gesundheits- und Sozialwesen, Bau, Handel sowie Gastronomie. Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL, kann es darauf nur eine Antwort geben: Wir brauchen eine Wende auf dem Arbeitsmarkt, eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik.
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DOMKE: Ein guter Tag für Wismar - Bundestagsentscheid sichert Werft langfristige Perspektive
Heute haben der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages über milliardenschwere Aufträge entschieden. TKMS soll sechs U-Boote für die Deutsche Marine bauen. Für die Werft in Wismar, deren Beschäftigte und Zulieferbetriebe ist es eine gute Nachricht und von zentraler Bedeutung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Landesregierung stellt Machtkalkül über Glaubwürdigkeit
Der Landesvorsitzende des BSW in Mecklenburg-Vorpommern, Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns, hat sich laut Berichten gegen den milliardenschweren Rüstungsauftrag für die Werft in Wismar ausgesprochen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, übt scharfe Kritik.
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DOMKE: Verdopplung antisemitischer Straftaten erfordert entschlossenes staatliches Handeln
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, fordert eine klare Strategie der Landesregierung.
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DOMKE: Nach der Grundsteuerreform ist vor der Grundsteuerreform
Die Kritik an der Grundsteuerreform wächst. Auch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zeigt sich besorgt über deren Auswirkungen. Statt Gerechtigkeit in der Besteuerung herzustellen, sehen sich Kommunen gezwungen, durch Hebesatzanpassungen gegenzusteuern. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, fordert eine rasche Nachbesserung der Reform.
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DOMKE/EHLERS: Die sogenannte Klimaschutzstiftung bleibt Spielball der Landesregierung
Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorstands der Klimastiftung MV soll ein Neustart mit einem neuen ehrenamtlichen Vorstand erfolgen, für den Christoph Morgen und Detlef Kurreck im Gespräch sind. Zunächst hatte die Landesregierung eine Auflösung der Stiftung angestrebt, dies dann aber wieder verworfen und mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine vollständige Privatisierung der Stiftung angebahnt, auch um sich der Verantwortung für die Stiftung zu entledigen. Die Stiftung war ursprünglich gegründet worden, um die heimische Wirtschaft vor möglichen US-Sanktionen zu schützen, tatsächlich war sie ein Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline Nord-Stream 2. Bei der Stiftungsaufsicht liegen teilweise seit Monaten Anträge auf Änderung der Stiftungssatzung. Medienberichten zufolge hat Innenminister Pegel die Stiftungsaufsicht aufgefordert, die Anträge ruhen zu lassen, um den Handlungsspielraum des neuen Vorstandes nicht zu beschränken. Derweil prüft das Amtsgericht die Durchsuchung der Geschäftsräume der Stiftung sowie die Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen an den Untersuchungsausschuss. Hierzu erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss René Domke.
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VAN BAAL: Klimaschutz braucht Vertrauen statt staatlicher Gängelei
Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass die Umsetzung der Klimapolitik durch die Bundesregierung mangelhaft ist und Erfolgsfaktoren fehlen. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL, sieht hierin eine Bestätigung der zunehmenden Skepsis der Bürgerinnen und Bürger, die den Klimaschutz vermehrt mit staatlicher Gängelei verbinden.
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