Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Broschüre nur ein Baustein im Konzept gegen Antisemitismus
Antisemitismus bleibt eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Er ist in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen verbreitet. Die Broschüre als Handreichung für Grundschullehrkräfte reicht nicht aus. Notwendig sind umfassende, differenzierte Maßnahmen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Rechnungshöfe bestätigen FDP-Kritik - Schuldenpolitik gefährdet Haushaltsstabilität
Zur Warnung der Präsidenten der ostdeutschen Landesrechnungshöfe vor erheblichen Haushaltsrisiken erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Beitragsfreie Kita darf nicht wichtiger sein als eine qualitativ hochwertige Betreuung
Die Beitragsfreiheit von Kitas in Mecklenburg-Vorpommern wird als großer Erfolg gefeiert. Doch wie lange ist dieses Modell noch tragfähig? Während die Landesregierung stolz auf die vermeintliche Entlastung der Eltern verweist, bleibt ein entscheidender Punkt auf der Strecke: Die Qualität der frühkindlichen Bildung. Mecklenburg-Vorpommern hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Deutschland. Ein Zustand, der dringend geändert werden muss, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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VAN BAAL: 15-Euro-Mindestlohn kostet Arbeitsplätze – Politik muss sich raushalten!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, unterstützt die Warnungen des Unternehmerdachverbands M-V vor einer politischen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Sie kritisiert zudem das Tariftreuegesetz des Landes scharf:
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DOMKE: CDU und SPD ruinieren mit ihrer Schuldenpolitik und Steuerlast die Zukunft Deutschlands
Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen strikt ablehnt, fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine stärkere Belastung von Topverdienern. Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin äußert sich der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Landesregierung versenkt den Tourismus in M-V
Die geplante Auflösung des Tourismusverbandes und die umstrittenen Pläne für das Tourismusgesetz sorgen für massive Verunsicherung in der Branche. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung scharf.
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VAN BAAL: Tourismus unter Druck – Transparenz statt Machtspielchen!
Die Ermittlungen gegen den Landestourismusverband M-V sorgen für Unruhe in der Branche. Sandy van Baal, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, fordert eine ehrliche Aufklärung statt voreiliger Konsequenzen – und mahnt gleichzeitig eine dringend notwendige Überarbeitung des umstrittenen Tourismusgesetzes an:
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FDP: Chancen erkennen, Zukunft gestalten - Wir sagen Ja zum Girls und Boys Day
Schülerinnen und Schüler erhalten am 3. April wieder praxisnahe Einblicke in Berufe jenseits traditioneller Rollenbilder. Mädchen entdecken ihre Stärken in MINT-Berufen, Jungen in sozialen, Gesundheits- und Dienstleistungsberufen. Dieser Tag bietet eine wertvolle Chance zur Berufsorientierung. Die Zukunft gehört Dir! Die FDP-Landtagsfraktion sagt Ja zum Girls' & Boys' Day – Yes, You Can!
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Freie Demokraten klagen für starke Landtage
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kündigt gemeinsam mit FDP-Fraktionen aus weiteren Bundesländern eine Klage vor den Verfassungsgerichten der Länder an. Es soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Hintergrund: CDU, CSU und SPD wollen Artikel 109 Absatz 3 GG ändern und damit die Schuldenbremse aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
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