Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Schluss mit dem Stillstand auf der Vorpommern-Magistrale – höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Fahrt kommt!
Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hat am Montag beschlossen, sich mehr für das Vorhaben "Vorpommern-Magistrale" einzusetzen. Ein Aktionsbündnis hat jüngst einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geschrieben, um das Projekt endlich voranzutreiben. Zur Erinnerung: Im Sommer 2023 hatte die Bundesregierung als Ausgleich für den Bau des LNG-Terminals in Mukran zugesagt, die Strecke zu sanieren. Schluss mit den leeren Versprechen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Schuldenbremse bleibt Generationenversprechen – Rechnungshof bestätigt unsere Warnungen!
Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am schwarz-roten Finanzpaket und den damit verbundenen jährlichen Zinskosten von mindestens 37 Milliarden Euro erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP ist der letzte Anwalt für solide Finanzen
Der Landtag hatte sich 2011 bewusst dafür entschieden, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. In einem Dringlichkeitsantrag, der vergangene Woche in den Landtag eingebracht wurde, pochte die FDP-Landtagsfraktion genau auf diese Einhaltung der Schuldenbremse und auf die Rückkehr zu einer soliden, generationsgerechten Finanzpolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Mobilitätspauschale für alle Auszubildenden ist der richtige Weg
Zum Antrag der CDU, den Führerschein bezahlbar zu machen und die Mobilität für junge Menschen zu gewährleisten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Mecklenburg-Vorpommern ist Heimat gelebter Traditionen und handwerklicher Meisterleistungen
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Typisch MV - Vielfalt des immateriellen Kulturerbes im Land entdecken, sichtbarer machen, bilden und fördern" erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Wachstum braucht Bewegung – Ausbau der B96 ist Schlüsselprojekt für Mecklenburg-Vorpommern
Zur heutigen Aussprache im Landtag über den Ausbau der B96 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Zeit für den Aufbruch – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen mutigen Bürokratieabbau!
Am Donnerstag hat der Landtag über den Antrag der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau für eine echte Wirtschaftswende debattiert. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger auf der Zuschauerbank sitzen, während andere Bundesländer längst handeln. Die FDP fordert ein Moratorium zur Aussetzung überflüssiger Berichtspflichten und eine umfassende Evaluierung bestehender Regelungen, um bürokratische Hürden abzubauen. Dazu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Mecklenburg-Vorpommern hat enorme Standortvorteile - muss sie aber auch nutzen!
Am Donnerstag hat der Landtag über den Antrag der FDP-Fraktion zur nachhaltigen Stärkung des Standortes für eine echte Wirtschaftswende debattiert. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger auf der Zuschauerbank sitzen, während andere Bundesländer längst handeln. Eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist die Bereitstellung ausreichender und attraktiv erschlossener Industrie- und Gewerbeflächen an geeigneten Standorten. Dafür benötigen wir ein landesweites Gewerbeflächenmanagement. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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VAN BAAL: Arbeiten muss sich wieder lohnen – FDP fordert mehr Freiheit und mehr Netto!
Am Donnerstag hat der Landtag über den Antrag der FDP-Fraktion für eine echte Wirtschaftswende debattiert. M-V darf nicht länger auf der Zuschauerbank sitzen, während andere Bundesländer längst handeln. Die FDP fordert flexible Arbeitszeiten, weniger Abzüge und weniger Bürokratie – für mehr Wohlstand, mehr Jobs und mehr Freiheit für die Menschen. Dazu erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL.
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