Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Weniger Eingriffe, mehr Anreize – Hausärztemangel klug bekämpfen!
Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit einem akuten Mangel an Hausärzten, vor allem in ländlichen Regionen. Die Landarztquote ist aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch nicht die richtige Lösung. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Nordkreuz ist eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (NSU II/Rechtsextremismus) hat gravierende Mängel in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des rechtsextremen Netzwerks Nordkreuz aufgedeckt. Insbesondere die unzureichende Kommunikation zwischen dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden wird scharf kritisiert. Dazu erklärt René Domke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.
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DOMKE zum Rokai-Deal: Was verschweigen Rostocks Ex-OB Madsen und Rokai-Vize-Geschäftsführer Cammin?
Der Rokai-Deal wirft immer mehr Fragen auf, und bislang bleiben entscheidende Antworten aus. Nachdem Rostocks Finanzsenator Chris von Wryc Rezkowski im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV einräumen musste, dass die Kommunikation mit der Rostocker Bürgerschaft unglücklich gelaufen sei, liegt der Ball nun beim einstigen Stadtoberhaupt der Hansestadt Rostock, bei Claus-Ruhe Madsen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Wirtschaftswende jetzt – M-V muss endlich vorangehen!
Die FDP-Fraktion M-V bringt in der nächsten Woche einen Antrag in den Landtag ein, um M-V wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal fordert: Mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, niedrigere Sozialabgaben und weniger Bürokratie – damit Arbeit sich wieder lohnt und den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt.
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WULFF: Mecklenburg-Vorpommern darf beim Wohnungsbau nicht weiter auf der Bremse stehen
Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Wohnraum. Doch langsame Genehmigungsverfahren und überbordende Bürokratie bremsen die Bauwirtschaft aus. Die FDP-Fraktion fordert einen Bau-Booster für Deutschland, um Bauen schneller, günstiger und einfacher zu machen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: CDU-Wortbruch! Erst Wahlkampf für solide Finanzen, jetzt Schulden ohne Ende.
Union und SPD haben sich auf neue Schulden für die Bundeswehr und Infrastruktur geeinigt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, übt scharfe Kritik an dieser Einigung und warnt vor einem finanzpolitischen Wortbruch mit gravierenden Folgen.
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DOMKE: Abschiebungen endlich effektiv umsetzen. MV darf kein Rückzugsraum für Ausreisepflichtige sein
Jede zweite Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern scheitert. Die Polizei selbst kritisiert das System als ineffektiv, ausreisepflichtige Personen tauchen einfach unter. Das muss sich ändern! FDP-Fraktionschef René Domke fordert eine zentrale Unterbringung für Dublin-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern, klare Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund und mehr Abschiebehaftplätze, um das System zu ordnen.
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DOMKE: Alarmierende Geheimverhandlungen zur Wiederbelebung von Nord Stream 2
Neue Enthüllungen zeigen: Vertraute Putins und Personen aus dem Trump-Umfeld haben geheime Gespräche über eine Wiederbelebung von Nord Stream 2 geführt. Mit möglicher amerikanischer Finanzierung. Ein Szenario, das nicht nur die energiepolitische Unabhängigkeit Europas gefährdet, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern erneut in den geopolitischen Fokus rückt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, äußert sich hierzu wie folgt.
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VAN BAAL: Verdi-Streikwelle trifft erneut die Falschen – Schüler und Pflegebedürftige nicht im Stich lassen!
Kaum eine Woche ohne neue Streiks: Heute Busse und Bahnen, am Donnerstag auch Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal kritisiert die erneute Eskalation und fordert klare Regeln, um Schülerverkehr und medizinische Versorgung zu gewährleisten:
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