Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Bürger zahlen für Versäumnisse von Bund und Ländern Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Abse
Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Absehbar sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL, mit Blick auf die Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer.
Mehr dazu -
DOMKE: Das ist keine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik!
Zum Umgang der Landesregierung mit den Haushaltsrücklagen und der Tilgung der Corona-Kredite erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: FDP ist alleiniger Garant für Erhalt der Schuldenbremse und generationengerechte Finanzpolitik
Auf der dritten Nord-Finanzministerkonferenz in Hannover haben sich die von Grünen und von SPD geführten Finanzressorts der norddeutschen Bundesländer für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Finanzminister Geue erhofft sich dadurch mehr Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit. Hierzu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Überarbeitung der Küstenfischereiverordnung ist Symbolpolitik ohne Faktenbasis
Zu der Ankündigung der Überarbeitung der Küstenfischereiverordnung durch Minister Backhaus als Antwort auf die etlichen verendeten Robben an der Ostseeküste erklärt die fischereipolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Rücklagen aufbrauchen reicht nicht – Landesregierung muss endlich strukturelle Reformen angehen
Die Landesregierung hat ihre Strategie zur Schließung der Haushaltslücke 2025 vorgestellt: ein Mix aus Rückgriff auf das Sondervermögen "Konjunkturausgleichsrücklage", Sparmaßnahmen und verzögerter Tilgung der Corona-Kredite. René Domke, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert diese Pläne als kurzsichtig und unambitioniert.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Neuen Wirtschaftsminister an seinen Taten messen
Die Berufung von Wolfgang Blank zum neuen Wirtschaftsminister hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Gewerkschaften und Linksfraktion äußern Skepsis. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandy van Baal, MdL, mahnt zur Sachlichkeit.
Mehr dazu -
DOMKE: An der Corona-Aufarbeitung führt kein Weg vorbei!
Fünf Jahre nach der Corona-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern wird klar: Eine ehrliche Aufarbeitung ist dringend nötig. Was können wir aus dieser Zeit lernen? Zusammen mit Prof. Dr. Lars Kaderali, DEHOGA-Chef Lars Schwarz, Mareike Mitschele von „Nicht Genesen e.V. sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion MV René Domke mit dieser Frage beschäftigen: am Freitag ab 18.30 Uhr im TGZ Schwerin. In der Diskussionsrunde soll ein faktenbasierter Blick auf das Pandemie-Management und seine Folgen geworfen werden. Hierzu heißt es von René Domke, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Keine Beitragserhöhung, dafür aber eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems
Am Dienstag reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die bislang ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Die Freien Demokraten lehnen eine weitere Erhöhung kategorisch ab. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, erklärt dazu.
Mehr dazu -
DOMKE: Pragmatismus statt Existenzgefährdung
Das Land steht einer Flut an Widersprüchen gegen die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen gegenüber. Bei vielen Unternehmern hat sich Unmut gegen das Wirtschaftsministerium angestaut. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu
