Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Landesregierung muss im Haushalt klar priorisieren
Die Landesregierung steht vor der Herausforderung, ein Haushaltsloch von mindestens 800 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 zu schließen. Bis 2028 bestehen sogar Handlungsbedarfe von 3,1 Milliarden Euro. Zwei Tage Klausur dürfen keine Zeit des Abwartens bleiben, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wirtschaftswende jetzt – Neue Impulse für MV waren und bleiben dringend!
Mecklenburg-Vorpommern bekommt mit Wolfgang Blank einen neuen Wirtschaftsminister. Der langjährige Neubrandenburger IHK-Präsident tritt die Nachfolge von Reinhard Meyer an, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Die FDP-Fraktion wünscht Reinhard Meyer alles Gute für seine Gesundheit. Gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, eine echte Wirtschaftswende.
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VAN BAAL: Schluss mit weiteren endlosen Planungen. Taten sprechen lassen!
Mecklenburg-Vorpommern macht die Hafenerweiterung in Rostock zur Chefsache. Eine Task Force unter Beteiligung von Landesbehörden, Ministerien, der Wirtschaft und der Hansestadt Rostock soll es jetzt richten. Hierzu erklärt die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Digitalisierung hat das Potenzial, notfallmedizinische Versorgung zu verbessern!
Telenotärzte unterstützen Notfallsanitäter, falls ein angeforderter Notarzt noch nicht beim Patienten eingetroffen ist. Dieses System ist in Vorpommern-Greifswald bereits mehrere Jahre im Einsatz. Jetzt will auch die Seenplatte auf Telenotärzte setzen. Dieses System sollte im ganzen Land Schule machen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Landesregierung muss dringend liefern, Prioritäten setzen und Aufgaben kritisch hinterfragen
Zum Stabilitätsbericht 2024, über den die Landesregierung am Freitag im Landtag informierte, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Demokratie misst sich am Umgang mit Minderheiten
Zur heutigen Landtags-Aussprache "Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz" heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine klare und bürgernahe Zuwanderungspolitik
Zur heutigen Landtagsdebatte zu Migration, Integration, Fachkräftegewinnung und Abschiebungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftemangel entschlossen angehen!
Zur heutigen Aussprache im Landtag zur beruflichen Bildung und Berufsorientierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif
Zur heutigen Aussprache "Bekenntnis zur Bundeswehr und NATO" auf Antrag der FDP erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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