Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
VAN BAAL: FDP-Agrarpolitik bleibt notwendig – Bürokratie abbauen, Landwirte entlasten!
Die Forderungen des Bauernverbandes an die neue Bundesregierung zeigen klar: Die Landwirtschaft braucht weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Die FDP-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin Sandy van Baal fordert eine liberale Handschrift in der Agrarpolitik:
Mehr dazu -
DOMKE: Bürokratie bremst unser Wachstum!
Der aktuelle Fall eines dänischen Unternehmers, der in der Nähe von Rostock ein Betonfertigteile-Werk erweitern will und an der hiesigen Bürokratie verzweifelt, verdeutlicht die dramatische Lage in der Wirtschaft. Die Antwort kann nur lauten: Aufwachen, handeln und bürokratische Hürden überwinden, die Investitionen erschweren und den Mittelstand ausbremsen. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Staatliche Förderung darf keine politische Schlagseite haben!
Zur Debatte um die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu NGOs sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
Landtag entmachtet? Wie Ministerien mit globalen Minderausgaben die Budgethoheit umgehen!
Zum Versteckspiel um die zwingenden Haushaltseinsparungen, die über globale Minderausgaben erbracht werden sollen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Bezahlkarte für Asylbewerber - SPD unterwandert die eigenen Regeln!
Nachdem Initiativen in M-V und sogar sehr prominent Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) öffentlich zur Umgehung der nach und nach eingeführten Bezahlkarte für Asylbewerber aufrufen, sieht der Innenminister keinen Grund zu Sorge. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rene Domke MdL, am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Landtag.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Verdi-Streik in Mecklenburg-Vorpommern – Schulweg darf nicht zum Spielball von Gewerkschaftsinteressen werden!
Den geplanten Verdi-Streik, bei dem auch die Schulbusse betroffen sein werden, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, scharf.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Neues Schuljahr, alte Probleme. Lehrermangel bleibt ungelöst
Der Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt dramatisch: 250 Stellen sind aktuell unbesetzt, Unterrichtsausfälle gehören weiterhin zum Schulalltag. Bildungsministerin Oldenburg selbst räumt ein, dass nicht einmal die Hälfte der benötigten 5000 Lehrkräfte in den nächsten Jahren durch das Studium ausgebildet werden können. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Keine neue Verpackungsteuer und 7% Mehrwertsteuer – Gastronomen nicht weiter belasten!
Immer mehr Kommunen wollen zur Verpackungsteuer greifen – jetzt auch in Rostock. Während Gastronomen um ihre Existenz kämpfen, sollen sie durch neue Abgaben weiter belastet werden. Die FDP hat sich in Rostock bereits klar mit einem eigenen Antrag dagegen positioniert. Auch auf Landesebene fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, ein Ende der Mehrbelastungen für die Branche und die Kunden.
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Selbstbestimmt und abgesichert – Gesundheits- und Altersvorsorge neu denken
Zu den Herausforderungen der Gesundheits- und Altersvorsorge erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Mehr dazu
