Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern vor Image-Schaden bewahren
Der FDP-Abgeordnete René Domke richtet eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Antworten und konkrete Maßnahmen im Umgang mit extremistischen und grenzwertigen Parolen im öffentlichen Raum einzufordern. Anlass ist eine zunehmende Häufung solcher Vorfälle, darunter eine jüngst an der A20 gesichtete Brückenschmiererei mit dem Wortlaut "Wessifreie Zone" und tausendfache rechtsextreme Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Denkmälern. Die FDP sieht in dieser Entwicklung nicht nur eine Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch eine ernste Bedrohung für das Image Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform braucht Flexibilität für ländliche Regionen
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Krankenhausreform äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Zügige Einführung digitaler Staatsexamensprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern
Zum Antrag "Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen - Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen" erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
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WULFF: FDP-Fraktion zieht Antrag zur Änderung der Sitzordnung zurück
Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag zur Änderung der Sitzordnung des Landtages heute zurückgezogen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion David Wulff, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Zukunftsorientierte Bildung braucht klare Konzepte und Verbindlichkeit
Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes und zum CDU-Antrag "Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – weder in der Gesellschaft noch in unseren Institutionen!
Zum Gesetzentwurf von FDP, Grüne, CDU, SPD und Linke zur Änderung der Verfassung des Landes erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Verteidigung von Demokratie und Freiheit bleibt unsere Verpflichtung – heute, morgen und in der Zukunft!
Zur Aktuellen Stunde "Vom mutigen Umbruch zum Aufbruch in Freiheit - 35 Jahre friedliche Revolution" heute im Landtag äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Steuerverschwendungsplattform GOMEVO wird abgeschaltet - gut so!
Die vom Land MV gegründete Online-Handelsplattform GOMEVO soll zum Jahresende eingestellt werden. Laut Innenministerium sei eine fehlende Kostendeckung der Grund dafür. Für die FDP, die schon lange die Abschaltung fordert, überfällig. Es ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, heißt es vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Solidaritätszuschlag hat seinen Zweck seit Jahrzehnten verloren
Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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