Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Wo bleibt das IT-Sicherheitsgesetz?
Laut jüngsten Medienberichten und nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten ist die Zahl der Cyberangriffe und Datenpannen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Cyberkriminalität von Rot-Rot weiter völlig unterschätzt wird.
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WULFF: Bundeswehr ein Garant für unsere Freiheit – sie verdient unser uneingeschränktes Bekenntnis und unsere volle Unterstützung
Am heutigen Dienstag feiert die Bundeswehr ihren 69. Geburtstag. Seit dem 12. November 1955 steht sie im Dienst unserer Freiheit und der Verteidigung unserer demokratischen Werte. Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL, im Rahmen der Feierstunde zum Gründungstag der Bundeswehr in Schwerin.
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DOMKE: Deutschland braucht Klarheit – Neuwahl ist ein richtiger und überfälliger Schritt
Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht fest. Am 23. Februar 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen gerufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Wirtschaftswende jetzt - Ökonomische Bildung muss in der Schule beginnen!
Am Donnerstag wird der Landtag M-V auf Antrag der FDP-Fraktion über ein Konzept zur umfassenden ökonomischen Bildung in Schulen beraten. Der Antrag basiert auf einem Beschluss des FDP-Landesparteitages sowie einer Initiative der Jungen Liberalen M-V, der eine fundierte ökonomische Grundbildung und praxisnahe Finanzkompetenzen forderte, um auf den Alltag und die Arbeitswelt besser vorbereitet zu sein. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL, setzt sich für eine deutliche Aufwertung des Themas Wirtschaft und Finanzen im Unterricht ein:
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DOMKE: Gründungsmythos ROKAI und viele offene Fragen
Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V kamen am Freitag bedeutende Details ans Licht. Gleich drei wichtige Zeugen wurden vernommen: Peter Cipra, Geschäftsführer der ROKAI GmbH, Dr. Lasse Petersen von einem Konsortium zur Zertifizierung der Nord Stream 2 Pipeline und Dr. Steffen Petersen, Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Klimaschutzstiftung. Cipra erklärte die Gründung des Unternehmens als spontane Idee – eine Erklärung, die Fragen aufwirft, wie ein Unternehmen aus dem Stand Millionenaufträge und Pachtverträge sichern konnte. ROKAI erhielt von der Klimastiftung M-V 36 Millionen Euro zur Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline. Eine vermeintlich risikofreie Unternehmung, da finanzielle Rücklagen aus russischen Mitteln bestanden. Hierzu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke, MdL.
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DOMKE fordert Klarheit und Lösungen im Zensus-Streit
In Mecklenburg-Vorpommern wächst der Widerstand gegen die Ergebnisse des Zensus. An die 100 Gemeinden und Städte klagen bereits, da sie finanzielle Nachteile durch statistische Ungenauigkeiten befürchten. René Domke, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, fordert Innenminister Pegel auf, endlich für Transparenz und Lösungen zu sorgen.
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DOMKE: Der 9. November - ein Tag der Freiheit und Verantwortung
Der 9. November symbolisiert Licht und Dunkel in der deutschen Geschichte. An diesem Tag vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer und ebnete den Weg zur Wiedervereinigung. Gleichzeitig erinnert der Tag an die Reichspogromnacht von 1938, die den grausamen Holocaust einleitete. Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, ist und bleibt der Einsatz für Freiheit und gegen Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Pflicht.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 13. bis zum 15. November tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Konkreter Umsetzungsfahrplan für die maritime Industrie anstatt Hochglanzbroschüre
Mecklenburg-Vorpommern will seine maritime Wirtschaft breiter aufstellen. Das "Zukunftskonzept", kürzlich der Landesregierung vom sogenannten Maritimen Zukunftsbeirat vorgelegt, benennt als zentrale Handlungsfelder die Energiewende inklusive Wasserstofftechnologien, eine verstärkte Sicherheitsorientierung mit erhöhten Militärausgaben und die Sicherung von Fachkräften als strategische Prioritäten, das Ganze verpackt auf gut 80 Seiten. Ohne konkreten Umsetzungsfahrplan bleibt allerdings alles Schall und Rauch, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
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