Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP: Bau der "Polarstern 2" in Wismar ein starkes Signal für den Werftstandort
Der neue Forschungseisbrecher "Polarstern 2" wird in Wismar gebaut. Heute wurde der Vertrag für das etwa 1,2 Milliarden Euro teure Schiff unterzeichnet. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Bartelt begrüßen diese Entscheidung sehr.
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DOMKE: Wer die Bezahlkarte umgeht, unterwandert das Recht
Die Initiative „Pro Bleiberecht“ aus Rostock ruft öffentlich dazu auf, die im Februar eingeführte Bezahlkarte für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern mit Gutscheinsystemen zu umgehen. Das ist ein klarer Aufruf zum Rechtsbruch, sagt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wenn rechtlicher Rahmen für Rückführungen fehlt, muss dieser geschaffen werden
Zur gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den jüngsten Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern, die auf Antrag der FDP-Fraktion einberufen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Solide Finanzen statt Schuldenpolitik. Das sichert Generationsgerechtigkeit
Die FDP warnt vor den finanziellen Fehlentscheidungen der rot-roten Landesregierung: Statt Prioritäten zu setzen, setzt sie auf Verschuldung und Haushaltskosmetik. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Zuständigkeit für Abschiebungen muss beim Bund liegen
Zur Sondersitzung des Innenausschusses zu den jüngsten Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern, in der Innenminister Pegel heute neue Erkenntnisse präsentierte, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern leidet unter Bürokratie-Burnout – die FDP bietet die Kur
Die Industrie zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Landesregierung. Ihre Forderungen sind eindeutig: Ganz oben stehen Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung der Verwaltung. Die FDP-Landtagsfraktion hat einen konkreten Maßnahmenkatalog dafür. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Ministerpräsidentin Schwesig muss Sicherheit zur Chefsache machen
Deutschland wurde erneut von einem brutalen Anschlag erschüttert. In München wurden mehrere Menschen schwer verletzt, einige kämpfen um ihr Leben. Die FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein entschlossenes sicherheitspolitisches Umdenken. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Umfassendes Sicherheitskonzept fürs ganze Land zwingend erforderlich
Die jüngsten Sabotageakte an deutschen Kriegsschiffen sind alarmierend. Laut Marine handelt es sich nicht um Einzelfälle. Die Bundeswehr will ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Das wird nicht reichen, warnt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Innenminister muss erklären, warum ausreisepflichtiger Messer-Angreifer noch im Land war
Der 21-jährige Iraner, der am Sonntag eine 63-jährige Frau in Wismar mit einem Messer attackierte, hätte längst abgeschoben werden müssen. Laut Ministerium war er bereits seit August 2022 ohne Erlaubnis in Deutschland und ausreisepflichtig. Trotzdem konnte er sich weiterhin frei bewegen. Warum wurde die Abschiebung nicht vollzogen? Die FDP erwartet morgen in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages eine klare Antwort vom Innenminister. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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