Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Verdi-Streik trifft die Falschen – Verantwortung statt Eskalation!
Der von der Gewerkschaft Verdi organisierte Warnstreik im öffentlichen Dienst und Nahverkehr bringt heute Teile Mecklenburg-Vorpommerns zum Stillstand. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL, kritisiert die Streikstrategie scharf und warnt vor den sozialen Folgen der gezielten Eskalation:
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FDP: Runter mit der Umsatzsteuer - sieben Prozent auf alle gastronomischen Speisen
Die FDP unterstützt die Forderung der DEHOGA nach einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Die aktuelle Regelung mit unterschiedlichen Steuersätzen von 7 und 19 Prozent ist kompliziert, bürokratisch, streitanfällig und nicht mehr zeitgemäß.
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VAN BAAL: Wirtschaft in der Krise – Jetzt mutige Reformen statt Stillstand
Die aktuelle IHK-Umfrage zeigt ein düsteres Bild für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL, fordert entschlossene Maßnahmen, um den Standort M-V wieder wettbewerbsfähig zu machen.
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BECKER-HORNICKEL: Mehr Frauen in die Wissenschaft – Talente nicht verschenken!
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Höchste Zeit für IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Mindeststandards
Zu den jüngsten Cyberangriffen auf die Krankenhäuser in Hagenow und Ludwigslust, das Rathaus in Neubrandenburg, die Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte sowie Schulen im Kreis Vorpommern-Greifswald erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Daten- und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen
Ein effizienter und sicherer Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden ist essenziell für die innere Sicherheit. Die Geschehnisse rund um Taleb A. und weitere Vorfälle in jüngster Zeit werfen jedoch Fragen über mögliche Defizite im Informationsfluss auf. Vor diesem Hintergrund hat der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
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DOMKE: Mehr Transparenz und konsequenterer Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern
Die zunehmende Zahl von Gewaltverbrechen durch psychisch auffällige und polizeibekannte Täter wirft drängende Fragen zur öffentlichen Sicherheit auf. Angesichts der jüngsten Vorfälle, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit, erwartet der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke in einer Kleinen Anfrage klare Antworten darauf und eine umfassende Stellungnahme dazu, wie die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden mit diesen Menschen umgehen.
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DOMKE: Sondersitzung zu Messerattacken muss Klarheit schaffen – Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam tagen lassen!
Innerhalb weniger Tage erschütterten drei schwere Messerattacken Schwerin, Rostock und Wismar. Der Innenausschuss hat bereits eine Sondersitzung für diesen Freitag angesetzt. Die FDP-Fraktion fordert jedoch eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss und hat dazu heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP fordert Aufklärung und schnelles Handeln
Nach den jüngsten Messerattacken in Schwerin und Rostock fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL eine interfraktionelle Initiative im Innenausschuss des Landtages:
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