Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Keine neue Verpackungsteuer und 7% Mehrwertsteuer – Gastronomen nicht weiter belasten!
Immer mehr Kommunen wollen zur Verpackungsteuer greifen – jetzt auch in Rostock. Während Gastronomen um ihre Existenz kämpfen, sollen sie durch neue Abgaben weiter belastet werden. Die FDP hat sich in Rostock bereits klar mit einem eigenen Antrag dagegen positioniert. Auch auf Landesebene fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, ein Ende der Mehrbelastungen für die Branche und die Kunden.
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BECKER-HORNICKEL: Selbstbestimmt und abgesichert – Gesundheits- und Altersvorsorge neu denken
Zu den Herausforderungen der Gesundheits- und Altersvorsorge erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Das Bildungssystem braucht ein Update
Bildung muss neu gedacht werden und praxisnäher sein, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Mehr Netto ist wählbar!
Die FDP hat ihre 100-Tage-Agenda für die Bundestagswahl verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Unsere Sprache lebt
Seit dem Jahr 2000 erinnert der Internationale Tag der Muttersprache am 21. Februar daran, die sprachliche Vielfalt weltweit zu schützen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Mehr Realismus in der Energiepolitik - Innovation schafft Zukunft und Sicherheit!
Mecklenburg-Vorpommern leistet einen zentralen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Dennoch sind die Strompreise für Verbraucher höher als der Bundesschnitt. Hierzu äußert sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL, wie folgt.
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VAN BAAL: Verdi blockiert Fortschritt – Sonntagsöffnungen stärken M-V!
Während die Gewerkschaft Ver.di bereits mit Klagen droht, betont die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal die Notwendigkeit flexibler Ladenöffnungszeiten für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
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VAN BAAL: Minister Backhaus muss seine Hausaufgaben zur Düngeverordnung erledigen
Zu den Ausführungen von Minister Backhaus auf dem Boden- und Düngetag in Linstow äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Dublin-Fälle zentral unterbringen – MV braucht ein eigenes Zentrum
Hamburg hat es, Brandenburg plant es und Mecklenburg-Vorpommern braucht es dringend: Ein zentrales Dublin-Zentrum für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. FDP-Fraktionschef René Domke, MdL, fordert.
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