Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Schutz des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern: Die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und DIE LINKE ändern Landesverfassung
Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur verfassungsrechtlich zu verankern. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden.
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DOMKE: Solide Haushaltspolitik dringend gesucht
Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nach Auffassung des Landesrechnungshofes die Dringlichkeit, solide und verantwortungsvoll zu haushalten. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL, fordert die Landesregierung auf, die Finanzen des Landes endlich nachhaltig in den Griff zu bekommen.
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DOMKE: Erschütternde Versäumnisse im Umgang mit rechtsextremistischen Strukturen im LKA
Anlässlich der gestrigen Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Nordkreuz-Komplexes und rechtsextremistischer Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, bestürzt, wie mit bekannt gewordenen extremistischen Tendenzen umgegangen wurde.
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VAN BAAL: Wirtschaftspolitischer Kurswechsel für M-V und Deutschland ist überfällig!
Angesichts der Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der IHK zu Schwerin sowie der Wirtschaftsgipfel in Berlin fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL, eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene:
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DOMKE: Behördenversagen bei Abschiebungen muss Konsequenzen haben
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ist fassungslos über das Versagen der Behörden im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Ghana, der trotz bestehender Ausreisepflicht und schwerwiegender strafrechtlicher Vorwürfe nicht rechtzeitig in Abschiebehaft genommen wurde und dadurch erneut untertauchen konnte. Der Fall beleuchtet in alarmierender Weise die strukturellen Mängel und Defizite in der Verwaltung und Koordination der zuständigen Behörden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Klarer wirtschaftspolitischer Kompass statt unabgestimmten Stückwerks
Anlässlich der für Dienstag geplanten Wirtschaftsgipfel des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers sowie des Vorschlags des Bundeswirtschaftsministers für einen zehnprozentigen Steuerzuschuss auf alle Investitionen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: MPK-Beschlüsse endlich umsetzen – keine Zeit für leere Worte
Die FDP-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, die 2023 beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mecklenburg-Vorpommern endlich konsequent umzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wachstumsflaute trifft Mecklenburg-Vorpommern – Einsparungen unvermeidlich
Die aktuelle Steuerschätzung ist unmissverständlich das Signal, dass es so mit den öffentlichen Ausgaben nicht weitergegen kann. Deutschlands Wachstumsschwäche bedeutet erhebliche Steuerverluste, die auch den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern belasten werden. An Einsparungen, Optimierungen und Modernisierung führt kein Weg mehr vorbei, betont René Domke, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
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FDP setzt Sicherung des juristischen Nachwuchses auf Tagesordnung des Rechtsausschusses
Angesichts des akuten Mangels an juristischem Nachwuchs und der zunehmenden Überlastung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat die FDP-Fraktion das Thema "Juristischer Nachwuchs" auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses setzen lassen. Die FDP fordert eine schnelle Beschlussfassung für ein Expertengespräch und erwartet, dass die rot-rote Koalition ihre Mauertaktik aufgibt und diesem dringenden Antrag zustimmt, um echte Fortschritte für die Justiz zu ermöglichen. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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