Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Migrationsfrage nur mit breitem Konsens zu lösen
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Juli 2024 mehr unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen worden als im kompletten Vorjahr. Allein in dieser Woche hat die Bundespolizei bereits 20 irreguläre Migranten an der Grenze zwischen M-V und Polen festgesetzt. Bundesinnenministerin Faeser hat nun vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet und ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Migrationsgespräche mit der Regierung jedoch für gescheitert erklärt. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP-Landtagsfraktion M-V blickt geschlossen nach vorn
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern gibt bekannt, dass Sabine Enseleit, MdL, heute ihren Austritt aus der FDP-Fraktion erklärt hat. Frau Enseleit wird ab sofort nicht mehr als Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tätig sein. Die FDP-Landtagsfraktion besteht nach dem Austritt von Frau Enseleit aus den vier Abgeordneten René Domke, Sandy van Baal, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel weiter geschlossen fort.
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Starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Wertschätzung für die Leistungsträger unseres Landes
Mit einem Positionspapier rechnet die FDP-Landtagsfraktion mit der gescheiterten rot-roten Wirtschaftspolitik ab und zeigt neue Wege auf. Die Landesregierung hat versagt, die Investoren kehren dem Land den Rücken, Industrie- und Fachkräftestrategie sind lediglich Papiertiger. Was Mecklenburg-Vorpommern braucht, ist eine echte Wirtschaftswende. Das Land ist ein Standort mit Potenzial. Um dieses Potenzial zu entfesseln, muss die Wirtschaftspolitik in diesem Land strategisch neu ausgerichtet werden. Es müssen die Vorteile unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur viel besser genutzt werden.
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DOMKE: Asylwende entschlossen vorantreiben, mehr Kontrolle und Steuerung in der Migration
Nach dem Migrationstreffen in Berlin am Dienstag ist die Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze ins Zentrum der Debatte gerückt. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, keine weitere Migration in die Sozialsysteme, keine Blockaden der Länder bei Abschiebungen, das sind die zentralen Punkte des FDP-Beschlusses von dieser Woche. Für den Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, steht fest: Die Migration muss rechtsstaatlich gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Und das hängt mit politischen Entscheidungen für mehr Ordnung und Kontrolle zusammen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine zukunftsfähige Migrationspolitik.
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ENSELEIT: Landesregierung gibt über 1,5 Millionen Euro für Werbung bei Google, Facebook und Instagram aus
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Digitale Werbung durch die Landesregierung“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Allein mit vollmundigen Ankündigungen werden Justiz und Polizei nicht gestärkt
Nach Aussage des Innenministeriums sind in Mecklenburg-Vorpommern fast 1200 Haftbefehle offen. Ähnlich hoch war die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in den vergangenen Jahren. Dieser hohe Wert beschreibt deutlich die Ausnahmesituation in Polizei und Justiz, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Landesregierung ist kein Partner der Selbstständigen
In einer Kleinen Anfrage wollte die arbeitsmarkt- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, von der Landesregierung wissen, ob diese sich auf Bundesebene im Reformprozess des Statusfeststellungsverfahrens eingebracht hat. In diesem Verwaltungsverfahren wird geprüft, ob ein Selbstständiger tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder doch abhängig beschäftigt ist. Die Antwort ist ernüchternd.
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ENSELEIT: Die Bildung in MV dreht sich weiter in der Abwärtsspirale
An diesem Freitag wurde der Bildungsmonitor vorgestellt. Die jährliche Vergleichsstudie untersucht anhand von 98 Indikatoren die Bildungssysteme der Bundesländer. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht es erneut schlecht aus, das Bundesland rutscht weiter ab und landet jetzt auf Platz 12. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Herr Pegel, wann können wir mit dem gemeinsamen Abhörzentrum der Nordländer rechnen?
Im Jahr 2016 haben die norddeutschen Bundesländer in einem Staatsvertrag vereinbart, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. 2020 sollte es eigentlich seine Arbeit aufnehmen. In Betrieb ist das Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei bis heute nicht. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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