Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wichtiges Signal an die Opfer erlittenen SED-Unrechts Es soll mehr Geld für die Opfer des SED-Regimes geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung unter Federführung des Justizministers Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat.
Es soll mehr Geld für die Opfer des SED-Regimes geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung unter Federführung des Justizministers Marco Buschmann auf den Weg gebracht hat. Vorgesehen sind unter anderem ein Härtefallfonds und eine jährliche Anhebung der Opferrenten. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen, verliert am Ende beides!
Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, soll das Bundeskriminalamt mehr Befugnisse bekommen und künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können, um islamistische Anschläge abzuwehren. Das geht aus Faesers Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Kürzungsdebatte zum Bürgergeld offenbart grundlegendes Problem
Die Ampel-Regierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Aufklärungsinteresse des Rechtsstaates an gesprengter Pipeline ist hoch
Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines vor knapp zwei Jahren hatten weltweit für großes Aufsehen gesorgt. Laut Medienberichten gibt es neue Erkenntniss zu möglichen Tätern. Der Generalbundesanwalt hat Haftbefehl gegen einen Ukrainer erlassen, der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll und nun untergetaucht ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP zeigt null Toleranz gegenüber Intoleranz
Am Dienstag wurde am Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz eine Flagge mit verfassungsfeindlichen Symbolen gehisst und eine Regenbogenflagge entwendet. Es ist nicht das erste Mal. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Förderverfahren vereinfachen - Einsicht ist der erste Weg zur Besserung
Zur Meldung der Landesregierung zur Einsetzung einer Lenkungsgruppe zur Vereinfachung der Förderverfahren erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Strafrechtsverschärfung ersetzt nicht konsequentes Aufarbeiten der Ursachen
Die Ministerpräsidentin stellte wegen Beleidigungen und Bedrohungen 93 Anzeigen seit 2022, wovon der weit überwiegende Teil in die Corona-Zeit fiel. Wahlkämpfer werden zunehmend verbal und körperlich angegriffen. Einsatz- und Rettungskräfte müssen sich zunehmend Angriffen erwehren oder wie jüngst die kassenärztliche Vereinigung darauf verwies, kommt es in Arztpraxen und Notaufnahmen vermehrt zu Aggression oder Gewalt. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ist reine Symbolpolitik
Angesichts der Zunahme von Angriffen mit Messern hat Bundesinnenministerin Faeser angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen. Ihre Voreschläge sind nicht ganz unumstritten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Bürokratismus lähmt - Rot-Rot verschlimmert ihn
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns dringt auf Bürokratieabbau, beklagt ein wachsendes Misstrauen in die Entscheidungsgewalt sowie die Eigenständigkeit der Kommunen und übt scharfe Kritik am neuen Vergabegesetz, das den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufbürdet. Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit Langem, dass der Bürokratieabbau endlich integraler Bestandteil des Handelns der Landesregierung sein muss und das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern dringend zu modernisieren ist. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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