Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Wortbruch zerstört Vertrauen
„Vertrauen gibt es nur, wenn die Politik endlich liefert, was sie verspricht. Stromsteuer senken, Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen – das sind keine Luxusforderungen, sondern die Mindeststandards eines modernen Staates. Alles andere ist Wortbruch und führt unweigerlich zu weiterem Vertrauensverlust. Der Staat muss es den Bürgern einfach machen – und nicht umgekehrt.“
Mehr dazu -
DOMKE: Bürger zahlen doppelt für die Steuerlast – im Alltag und im Restaurant
„Die Probleme im Gastgewerbe zeigen beispielhaft, wie sehr die überhöhte Steuer- und Abgabenlast die Menschen im Land trifft. Einerseits spüren Bürgerinnen und Bürger die Belastung direkt im eigenen Geldbeutel und sparen dort, wo sie können. Andererseits werden sie indirekt getroffen – über steigende Bewirtungskosten, kürzere Speisekarten, weniger Auswahl, zunehmende Schließzeiten und am Ende durch sterbende Gasthäuser. Damit geht ein Stück Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern verloren.“
Mehr dazu -
DOMKE: Fachkräftemangel ist auch hausgemacht durch Bildungspolitik
„Betriebe, Hochschulen und Kammern schlagen seit Jahren Alarm. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen will, muss junge Menschen besser auf Ausbildung und Studium vorbereiten. Alles andere ist Stückwerk – und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“
Mehr dazu -
DOMKE: Bürger brauchen digitale Dienstleistungen – kein teures Regierungsportal
„Fast eine Million Euro will die Landesregierung für ein neues Regierungsportal ausgeben – mitten in einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger dringend auf funktionierende digitale Dienstleistungen angewiesen sind. Statt Schnittstellen zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und Unternehmen zu entlasten, investiert die Landesregierung in einen bunten Online-Auftritt. Ein Portal, auf dem natürlich nicht zu lesen sein wird, was im Land alles nicht funktioniert.“
Mehr dazu -
DOMKE: Industriepolitik in MV muss endlich Standortfaktoren verbessern
”Es ist bezeichnend für die Landesregierung, dass in Sachen Modernisierung und Digitalisierung seit Jahren nichts richtig vorankommt, worauf Großunternehmen aber bei der Ansiedlung sehr achten. Viel Fläche, aber digitale Würde, wenig Infrastruktur, aber hohe Kosten. Da passt so einiges nicht zusammen.”
Mehr dazu -
DOMKE: Versteckte Kosten der Energiewende belasten MV doppelt
„Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien im Nordosten ist politisch gewollt, aber die Kosten für Netzausbau, Speicher und Übertragungsnetze werden regional unterschiedlich verteilt. Während im Süden Strom aus dezentraler Einspeisung günstiger genutzt wird, müssen die Verbraucher in MV die hohen Transportkosten über weite Distanzen tragen. Diese versteckten Kosten des Erneuerbarenausbaus verzerren den Wettbewerb und belasten Haushalte und Unternehmen hier besonders stark.“
Mehr dazu -
DOMKE: Ausbildungsplätze bleiben frei – Jugendarbeitslosigkeit steigt
„Es geht um diejenigen, die in jungen Jahren lieber Zeit vertrödeln und später klagen, abgehängt zu sein. Diese Gruppe muss die Landespolitik endlich stärker in den Blick nehmen. Andernfalls drohen Lebensläufe, die dauerhaft in Sozialtransfers enden – das können und dürfen wir uns nicht leisten.“
Mehr dazu -
DOMKE: Markt entscheidet – nicht der Staat!
„Staatliche Zuschüsse dürfen nicht zum Dauerinstrument werden, um strukturelle Marktprobleme zu kaschieren. Hilfe mit Steuergeld macht nur dann Sinn, wenn kurzfristige Krisen oder externe Schocks ein Unternehmen unverschuldet in Not bringen. Im Fall von Webasto liegt aber laut eigener Aussage der Grund im allgemeinen Nachfragerückgang der Branche. Das ist keine Sondersituation – das ist Markt. Und am Markt entscheidet nicht der Staat, sondern Angebot und Nachfrage.“
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Gesundheitspolitische Sprecherin fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung in Krankenhäusern
Zur aktuellen Erhebung des Konsortiums „DigitalRadar Krankenhaus“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsgruppe Barbara Becker-Hornickel:
Mehr dazu
