Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Infrastrukturprojekte wie die A14 müssen absolute Priorität haben
„Seit Jahren warten die Menschen in Westmecklenburg und der Prignitz auf den Lückenschluss der A14. Gerade diese Verbindung ist für die wirtschaftliche Entwicklung, für Arbeitsplätze und für gleichwertige Lebensverhältnisse von zentraler Bedeutung. Umso unverständlicher ist es, dass trotz einer nie dagewesenen Neuverschuldung nun angeblich kein Geld für den Weiterbau zur Verfügung stehen soll.“
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DOMKE: Landesregierung schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Industriearbeitsplätze
„Dass seit Beginn der Corona-Pandemie 7,5 Prozent der Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern verloren gegangen sind, ist alarmierend. Die Ursachen sind vielfältig, doch eines ist klar: Die Landesregierung hat es versäumt, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Industrieunternehmen in unserem Land verlässlich planen und investieren können. Deutschlandweit ist der Rückgang deutlich niedriger – Mecklenburg-Vorpommern ist also besonders schlecht aufgestellt.“
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DOMKE: Zögern ist Gift für die Bauwirtschaft
„Wenn die Umsätze der Bauwirtschaft im fünften Jahr in Folge weiter zurückgehen und im Wohnungsbau sogar um fünf Prozent, dann sind die Weichen eindeutig falsch gestellt. Es passt nicht zusammen, dass einerseits Investitionsstau und fehlende Wohnungen beklagt werden, andererseits aber Bauwirtschaft und ihre Nebenbranchen deutliche Umsatzeinbußen verzeichnen.“
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DOMKE: Sozialstaatsreform nicht gegen Leistungsträger ausspielen
„Die FDP fordert, die Notwendigkeit der Sozialstaatsreform nicht durch eine Neidsteuer und alte Klassenkampfparolen zu verschleiern. In Deutschland tragen die zehn Prozent der höchsten Einkommensbezieher bereits die Hälfte des Steueraufkommens. An dieser Steuerschraube kann man nicht endlos drehen, wenn man nicht riskieren will, dass Kapital und Leistungsträger das Land verlassen.“
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DOMKE: Rechtsstaatlichkeit darf nie wieder außer Kraft gesetzt werden
„Unsere Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, dass von 6,5 Millionen Zugewanderten weniger als die Hälfte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steht, während die Sozialsysteme zunehmend unter Druck geraten.“
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DOMKE: Grundsteuerreform darf nicht zur Belastung für Bürger werden
„Statt einfach, gerecht und unbürokratisch zu sein, zwingt man die Leute zu hochkomplizierten Steuererklärungen und schickt ihnen gleich drei verschiedene Bescheide, obwohl alle Daten längst in Grundbuch-, Kataster- und Bauämtern vorhanden sind“, so Domke. „Und wenn dann auch noch Eigentümer und Mieter mit kleinen Einkommen stärker belastet werden, ist das schlicht eine Zumutung.“
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DOMKE: Neuer Tourismus-Chef ist kein Ersatz für strukturelle Reformen
„Es braucht eine ehrliche Analyse und ein transparentes Konzept, wie Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland Nummer 1 zukunftsfähig aufgestellt wird. Die Ernennung eines Geschäftsführers ist dafür kein Ersatz. Der Tourismus braucht unabhängige Strukturen, klare Zuständigkeiten und eine starke Stimme der Branche – nicht eine Fortsetzung der Fehler im neuen Gewand“
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DOMKE: Landesregierung kehrt zurück zur Schuldenpolitik – Reformunfähigkeit auf Kosten der Steuerzahler
“Weder in der Verwaltungsdigitalisierung noch bei Abbau von bürokratischen Hürden hat die Landesregierung nennenswerte Fortschritte zeigen können - im Gegenteil. Das Land steuert auf einen extremen demografischen Wandel zu, welchem wir ohne die überfälligen Strukturreformen ausgeliefert sein werden.“
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DOMKE: Beamtenversorgung zeigt – auch die gesetzliche Rente braucht Kapitaldeckung
„Die Zahlen zeigen: Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigen die Versorgungsausgaben für Pensionäre in den kommenden Jahren deutlich an. Zugleich ist es richtig, dass mit Versorgungsrücklagen und einem Versorgungsfonds bereits seit Jahren Kapital angespart wird. Damit sind die Beamtenpensionen im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung deutlich besser auf den demografischen Wandel vorbereitet.“
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