Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: In diesen herausfordernden Zeiten braucht es kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen
Angesichts weltweiter Handelskonflikte, einer schwächelnden deutschen Wirtschaft und drohender Steuererhöhungen fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, eine wirtschaftsfreundliche Kurskorrektur.
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VAN BAAL: Mehr Eier beim Bürokratieabbau, Herr Backhaus!
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern fordert von der künftigen Bundesregierung den versprochenen Politikwechsel und mehr Mut beim Bürokratieabbau. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Sonntagsöffnung für unsere Bibliotheken!
Die öffentlichen Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern erfreuen sich wieder wachsender Beliebtheit. In den Jahren 2023 und 2024 wurden fast 1,3 Millionen Besucherinnen und Besucher gezählt, ein deutliches Zeichen für ihren hohen Stellenwert. Die Freien Demokraten sehen diese Entwicklung als Chance und fordern eine gezielte Unterstützung der Bibliotheken. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE zur kommunalen Rekordverschuldung: Klare Zuständigkeiten und finanzielle Eigenständigkeit müssen die Antwort sein
Die Kommunen in Deutschland sind so hoch verschuldet wie nie zuvor. Das Defizit beträgt fast 25 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert seit 1990. Eine gerade erst reformierte Steuer rückt wieder in den Fokus. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Broschüre nur ein Baustein im Konzept gegen Antisemitismus
Antisemitismus bleibt eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Er ist in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen verbreitet. Die Broschüre als Handreichung für Grundschullehrkräfte reicht nicht aus. Notwendig sind umfassende, differenzierte Maßnahmen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Rechnungshöfe bestätigen FDP-Kritik - Schuldenpolitik gefährdet Haushaltsstabilität
Zur Warnung der Präsidenten der ostdeutschen Landesrechnungshöfe vor erheblichen Haushaltsrisiken erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Beitragsfreie Kita darf nicht wichtiger sein als eine qualitativ hochwertige Betreuung
Die Beitragsfreiheit von Kitas in Mecklenburg-Vorpommern wird als großer Erfolg gefeiert. Doch wie lange ist dieses Modell noch tragfähig? Während die Landesregierung stolz auf die vermeintliche Entlastung der Eltern verweist, bleibt ein entscheidender Punkt auf der Strecke: Die Qualität der frühkindlichen Bildung. Mecklenburg-Vorpommern hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Deutschland. Ein Zustand, der dringend geändert werden muss, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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VAN BAAL: 15-Euro-Mindestlohn kostet Arbeitsplätze – Politik muss sich raushalten!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, unterstützt die Warnungen des Unternehmerdachverbands M-V vor einer politischen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Sie kritisiert zudem das Tariftreuegesetz des Landes scharf:
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DOMKE: CDU und SPD ruinieren mit ihrer Schuldenpolitik und Steuerlast die Zukunft Deutschlands
Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen strikt ablehnt, fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine stärkere Belastung von Topverdienern. Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin äußert sich der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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