Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
WULFF: Landesregierung muss Bahn-Probleme aktiv wahrnehmen – klare Interessenvertretung für die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns statt Ausreden
FDP fordert gezielte Maßnahmen und stärkere Vertretung der Landesinteressen bei der Bahn-Infrastruktur
Mehr dazu -
WULFF: Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren ist ein Standortrisiko für MV
Netzausbau und Genehmigungen müssen Hand in Hand gehen – MV braucht technologieoffene Lösungen
Mehr dazu -
DOMKE: Fratzscher ist zu widersprechen - es braucht nicht mehr, sondern weniger staatlichen Eingriff
Ich kann nur davor warnen, zur Finanzierung des dringend modernisierungsbefürftigen aber reformscheuen Staates immer nur Steuererhöhungen und Umverteilung als Lösung anzubieten
Mehr dazu -
WULFF: Anerkennung für Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz ist überfällig – jetzt braucht es den nächsten Schritt
„Die Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens ist ein starkes und wichtiges Signal der Anerkennung für all jene, die sich tagtäglich – überwiegend ehrenamtlich – für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzen. Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Engagement endlich die sichtbare Wertschätzung erhält, die es verdient. Dass wir diesen Schritt nun gehen, ist mir persönlich ein echtes Herzensthema.“
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: „Hausärzteversorgung im ländlichen Raum darf nicht weiter auf Verschleiß laufen“
„Unser Ziel muss sein, die wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern. Dafür müssen wir jetzt handeln, nicht erst dann, wenn die nächste Arztpraxis ihre Türen schließt.“
Mehr dazu -
DOMKE: Sondervermögen wird atomisiert – und verpufft ohne jeden wirtschaftlichen Effekt
„Bei allem Verständnis dafür, dass die kommunale Ebene am besten weiß, wie Mittel vor Ort eingesetzt werden müssen – hier erleben wir die vollständige Atomisierung eines über Milliardenschulden finanzierten Sondervermögens. Und das zulasten der nachfolgenden Generationen. Dieses Sondervermögen war als großer wirtschaftlicher Impuls gedacht. Davon ist nichts geblieben. Statt gezielter Investitionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wird nun die Gießkanne ausgepackt.“
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Immer mehr Schulabgänger ohne Abschluss: „Alarmzeichen, das wir nicht länger überhören dürfen“
„Wir brauchen weniger Unterrichtsausfall, mehr individuelle Förderung und eine moderne Schulstruktur, die Stärken erkennt statt Defizite zu verwalten.“
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: „Deutschland braucht endlich klare Prioritäten“
Sie ergänzt: „Soziale Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht zur Verdrängung von Zukunftsinvestitionen führen. Sonst gefährden wir genau den Wohlstand, den wir schützen wollen.“
Mehr dazu -
DOMKE: Scholz zeigt nüchterne Distanz – die Landesregierung muss endlich ihre eigene Verantwortung benennen
Auffällig sei jedoch, dass Scholz keinen offenen Meinungsunterschied zur Ministerpräsidentin einräumen wollte:
„Manuela Schwesig hat jahrelang öffentlich betont, Nord Stream 2 müsse unabhängig von Russlands Annexionen, aggressivem Verhalten, der Nawalny-Affäre und anderen Warnsignalen bewertet werden. Erst der tatsächliche Kriegsbeginn riss der Landesregierung die Augen auf. Die zentrale Frage bleibt deshalb: Hätte die Landesregierung ihre Haltung nicht deutlich früher korrigieren müssen – so wie es offenbar Teile der Bundesregierung längst getan hatten?“Mehr dazu
