Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Staatssekretäre sind keine besseren Landesbeamten
Am Dienstag kritisierte der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Landesfinanzbericht die teuren Hotel-Kosten Dahlemanns in seiner Zeit als Vorpommern-Staatssekretär. Heute kontert der Staatskanzlei-Chef diese Kritik mit dem Argument, dass es ein saisonüblicher Preis gewesen sei. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Hochwertige Gesundheitsversorgung nur mit Fachärzten in ausreichender Zahl
Mecklenburg-Vorpommern gehen nicht nur die Hausärzte aus, auch die Fachärzte werden knapp. Damit verschärft sich die Krise in der Gesundheitsversorgung weiter. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Prioritäten setzen statt Wasserkopf aufblähen
Mit scharfer Kritik reagiert der Landesrechnungshof im aktuellen Landesfinanzbericht auf die Personalpolitik der Landesregierung. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Ein Dank an die Feuerwehrleute - aber nicht an die Landesregierung
Während die Landesregierung das Dankesfest für die Freiwilligen Feuerwehren in M-V im IGA Park Rostock als Gelegenheit nutzt, um sich selbst in Szene zu setzen, sieht der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL, erheblichen Handlungsbedarf bei der tatsächlichen Unterstützung der Feuerwehren:
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DOMKE: Ostseestiftung distanzierte sich von Anfang an deutlich von Klimaschutzstiftung
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL.
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DOMKE: Landesregierung setzt auf Prinzip Hoffnung
Aufgrund der verschlechterten Steuer- und Haushaltslage tritt die Landesregierung nach eigener Aussage auf die Ausgaben-Bremse, will Millionenbeträge aus Rücklagen entnehmen. Nun stellt sich auch noch heraus, dass M-V nach einer neuen Erhebung weniger Einwohner hat als angenommen. Es ist die nächste schlechte Nachricht für die Finanzen des Landes. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Regionalschulen stärken statt Gymnasien schwächen
Zu den Plänen der Landesregierung, das Gymnasiallehramt als eigenständiges Studium abzuschaffen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz haben in MV keine sichtbaren Folgen
Die jüngsten Medienberichte über die Verlängerung des Containerdorfs in Upahl zeichnen ein alarmierendes Bild. Ursprünglich als kurzfristige Lösung gedacht, wird diese Maßnahme nun um weitere Jahre verlängert. Dies stellt eine unzumutbare Belastung für die lokale Infrastruktur und die Gemeinschaften dar. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch schafft nur weitere Wettbewerbsnachteile für unsere Bauern
Zum Vorstoß des Bundesagrarministers Cem Özdemir für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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