Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Asylsuchende müssen schnell Klarheit über ihren Status erhalten
Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um Informationen über die Asylgerichtsverfahren im Jahr 2023 und 2024 zu erhalten. Der Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den personellen Kapazitäten und der Dauer der Verfahren. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Weg mit dem alten Bürokratiemonster. Zeit für ein neues, modernes Vergaberecht!
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für ein neues Vergaberecht in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, das als „bürokratisches Monster“ kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz außer Kraft zu setzen und durch eine modernisierte, effizientere Regelung zu ersetzen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Effektive Extremismusbekämpfung braucht starken Verfassungsschutz
Zur Kleinen Anfrage "Stand Verfassungsschutz Phänomenbereich Islamismus", die am Montag eingereicht wurde, äußert sich der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform und Bürokratieabbau zusammen denken
In der kommenden Landtagswoche wird die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag (Drucksache 8/3748) einbringen, der die Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus nimmt. Auch hier besteht die dringende Notwendigkeit, Bürokratieabbau zu leisten. Denn das Krankenhauswesen ist mit zahlreichen Dokumentationspflichten belastet, was angesichts des bestehenden Fachkräftemangels die Arbeit der Häuser unnötig erschwert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Die Grundsteuer geht uns alle an!
Die Grundsteuerreform wird nicht nur die Hauseigentümer treffen, sondern auch die Mieter und das Wohnen verteuern. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Wir sind ernsthaft besorgt um freie liberale Gesellschaft
Bei dem brutalen Messerangriff am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz wurde ein 29-jähriger Polizist schwer verletzt. An diesem Sonntag ist der Beamte verstorben. Über alle Parteien hinweg werden jetzt deutliche Konsequenzen gefordert. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: MV von unnötiger Bürokratie befreien und wirtschaftlich stärken!
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird für die kommende Landtagssitzung einen Entwurf zur Änderung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern einbringen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Beschleunigte Asylverfahren gibt es nur mit gut ausgestatteten Gerichten
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung für ihre unzureichende Unterstützung der Verwaltungsgerichte. Die Justizministerin hat in ihrer jüngsten Mitteilung auf die Probleme in der Verwaltung hingewiesen, jedoch wird dabei erneut der Blick vorwiegend auf den Bund gerichtet. Dies ist nicht ausreichend, um die drängenden Probleme in unserem Land zu lösen, gerade auch mit Blick auf die Beschleunigung von Asylverfahren. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Spiel des Stiftungsvorstands wird jetzt rechtsstaatlich ein Ende finden!
Zur Ablehnung des Ordnungsgeldantrages gegen den Vorstand der Klimaschutzstiftung durch die Regierungsfraktionen erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL.
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