Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Kein Versteckspiel mehr bei der Grundsteuer - Transparenz noch vor der Wahl!
Die Befürchtung ist längst da, dass die Grundsteuerreform das Wohnen verteuert. Die großen Verlierer der Grundsteuerreform könnten die Eigenheimbesitzer werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Kampf gegen irreguläre Migration ist eine gesamteuropäische Aufgabe
Die Zahl unerlaubter Einreisen über die sogenannte Belarus-Route und Polen nach Deutschland steigt wieder deutlich an. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Sellering verweigert Offenlegung und tritt kurz danach zurück
Zum Streit um die Offenlegung von Unterlagen der Klimastiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung, René Domke, MdL.
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DOMKE: Stärkung der IT-Sicherheit muss endlich in den Vordergrund
Zu den jüngsten Hacker-Angriffen auf die Webseiten der Landesregierung, der Polizei und des Landesverfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern heißt es vom sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Sicherheit ist nicht verhandelbar - FDP fordert Stärkung der Spionageabwehr
Im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf die Webseiten von Landesregierung und Polizei und den kürzlichen Festnahmen diverser mutmaßlich aus dem Ausland gesteuerter Saboteure* weist die FDP-Landtagsfraktion auf die besondere Relevanz des für die nächste Sitzungswoche eingebrachten FDP-Antrages "Freiheit und Sicherheit stärken – Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen" (Drucksache 8/3624) hin. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: 75 Jahre Grundgesetz - Ein Meilenstein der Demokratie und Freiheit
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes betont der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, die herausragende Bedeutung des Grundgesetzes als Fundament unserer Demokratie:
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DOMKE: Eine große Verwaltung ist nicht zwingend eine gute Verwaltung
Zur aktuellen Diskussion um den Personalzuwachs in der Landesverwaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:
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VAN BAAL: Mit besseren Rahmenbedingungen geht es noch besser!
Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern zieht eine positive Bilanz nach dem Pfingstwochenende. Laut einer Umfrage bei den Hotels und Gaststätten zeigte sich eine Buchungslage von etwa 75 Prozent. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Transparenz und Technologieoffenheit statt Anschlusszwang und Markteingriffen!
Zu den Vorschlägen von Energieminister Meyer für eine Regulierung der Energiepreise erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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