Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Grundsteuer rückt endlich in den Blick. Vor der Kommunalwahl fehlte die Ehrlichkeit
Zur lebhaften Grundsteuerdebatte am Donnerstag im Landtag erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Bildungsministerium verlangt Geld vom Bund, ohne die eigenen Hausaufgaben erledigt zu haben
Zum von der Landesregierung eingebrachten Antrag „DigitalPakt Schule 1.0 erfolgreich – DigitalPakt Schule 2.0 dringend notwendig“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP, Sabine Enseleit, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Landesregierung muss Krankenhausreform im Land aktiv gestalten, nicht nur begleiten!
Zum FDP-Antrag "Krankenhausreform und Bürokratieabbau zusammen denken", der heute im Landtag eingebracht wurde, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Auf Anreize setzen statt auf Quote!
Zur Sicherung des Ärztenachwuchses, mit dem sich heute der Landtag befasste, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete dringend notwendig
Zum Vorstoß des FDP-Bundestagsfraktionschefs Christian Dürr zum subsidiären Schutz für Geflüchtete erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Reform des Streikrechts ist notwendig, um Verhältnismäßigkeit zu wahren
Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Streikrechts und hat dies heute in einer Aussprache im Landtag noch einmal deutlich gemacht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Beamtenbesoldung nur notrepariert, aber nichts gelöst
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung der Besoldungsstrukturen bei Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Allen Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben ermöglichen
Zum FDP-Antrag "Für ein selbstbestimmtes Leben und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes: Junge Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung befinden, erkennen und unterstützen" (Drucksache 8/3476), welcher in dieser Woche in den Landtag eingebracht wird, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Zusätzliche Vorschriften schaffen keine besseren Rahmenbedingungen
Auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin hat IHK-Präsident Matthias Belke noch einmal die Forderung der Unternehmerschaft nach grundlegenden Reformen in Politik und Verwaltung und besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unterstrichen. Hierzu erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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