Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Antisemitische Schmiererei an Wismarer Malzfabrik ist unerträglich
„Ob offene Hetze oder subtile Verharmlosung – Antisemitismus hat immer Folgen. Mecklenburg-Vorpommern muss hier konsequent handeln. Erinnerungskultur ist keine Floskel, sondern eine Verantwortung.“
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DOMKE: Vorfahrt hat, was Wachstum schafft
„Man kann eine Debatte um Wachstum auch am Thema vorbei führen. Schuldzuweisungen und wechselseitige Statistikinterpretationen schaffen null Wachstum, sondern verschrecken die Wirtschaft und lassen sie plan- und ratlos zurück.“
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WULFF: Rundfunkbeiträge brauchen Kontrolle – nicht Automatismen
Zur morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:
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DOMKE: Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger sind unverrückbar
Der Überfall vom 7. Oktober war ein Akt des Terrors und der Barbarei. Jüdinnen und Juden wurden verschleppt, Menschen gefoltert und ermordet, Familien zerstört. In solchen Momenten muss Deutschland eine unmissverständliche Haltung haben: Terror, Gewalt und die Leugnung des Existenzrechts Israels dürfen niemals geduldet werden.
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BECKER-HORNICKEL: Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems – sie verdienen endlich echte Entlastung
Sie brauchen keine wohlklingenden Dankesworte, sondern verlässliche Begleitung, Entlastung und Zeit für sich selbst
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DOMKE: Kein VEB-Linksrock in M-V
„Das Festival in Jamel ist ohne Zweifel ein wichtiges Signal für demokratisches Engagement. Aber deshalb muss es unabhängig bleiben und darf nicht in staatliche Obhut überführt werden, andernfalls verliert es an Glaubwürdigkeit“, so Domke abschließend.
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DOMKE: Rufbussystem der Landesregierung dauerhaft nicht finanzierbar
„Die Landesregierung verkündet und heischt nach Applaus, lässt aber nach anfänglicher Förderung die Landkreise im Regen stehen.“
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DOMKE: FDP verlangt vollumfängliche Aufklärung im Fall Friedman
„Ich bin bestürzt und entsetzt über die Ausladung. Sollte es zutreffen, dass diese Entscheidung auf den Widerstand einer Mitarbeiterin zurückgeht und der Bürgermeister dem nachgegeben hat, dann stellen sich schwerwiegende Fragen für jeden Demokraten.“
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DOMKE: Angriffen und Beleidigungen gegen Blaulichtkräfte müssen wir alle entgegentreten
„Es macht mich fassungslos, wie die Frauen und Männer, die unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit helfen wollen, zu Einsätzen ausrücken, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden.
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