Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Brot darf kein Luxusgut werden – Steuerlast und Energiepreise senken
„Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Umsatzsteuer, wie wir sie seit Langem vorschlagen, wäre ein wirksamer Schritt. Auch Energie muss günstiger werden – gerade dort, wo sie unverzichtbar für die Herstellung ist. Brot darf kein Luxusgut werden, sondern muss für alle bezahlbar bleiben.“
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DOMKE: Wettbewerbsfähiges Steuersystem darf nicht länger warten
„Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen noch nicht geliefert. Von dicker Luft in der Koalition werden unsere Unternehmen kein Stück wettbewerbsfähiger. Jetzt ist die Zeit für echte Reformen, die Bürokratie abbauen, Leistung anerkennen und Deutschland international wieder konkurrenzfähig machen“
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DOMKE: Chancen in darlehensweiser Sozialhilfe nutzen
„Die Sozialsysteme in Deutschland stehen unter massivem Druck. Die bisherige Antwort lautete stets Beitrags- oder Abgabenerhöhungen, Effizienzsteigerungen bei der Sozialverwaltung waren Fehlanzeige.
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DOMKE: CDU und SPD lassen Gastronomie hängen – Umsatzsteuer endlich senken
„Die Branche braucht jetzt Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen statt leerer Versprechen. Eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer wäre ein klares Signal, dass Politik die wirtschaftliche Realität anerkennt und handelt.“
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BECKER-HORNICKEL: Facharztausbildung vor Ort sichern – Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
„Wer die Gesundheitsversorgung auf dem Land erhalten will, muss auch dort ausbilden“
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DOMKE: Rentner spürbar entlasten – Steuerverfahren radikal vereinfachen
Rentner sollten mehr von ihrer Altersversorgung netto übrig behalten, denn sie haben in ihrem Erwerbsleben bereits jahrzehntelang einen hohen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens geleistet.
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DOMKE: Klimaschutzstiftung M-V war von Beginn an ein Fehlkonstrukt
„Das Urteil war absehbar, weil die Stiftung weder gemeinnützig ist, die Zuwendungen nicht ausschließlich den Zwecken des Landes dienten und von Nordstream 2 ja nicht einmal an einen bestimmten Zweck gebunden waren. Der Fehler lag bereits in der Konstruktion der Stiftung und ihrer finanziellen Ausstattung.“
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DOMKE: Energie und Grundbedarf günstiger machen – spürbare Entlastung für Bürger
„Die Diskussion um immer neue staatliche Eingriffe greift zu kurz. Wir müssen die Ursachen der Preisentwicklung anpacken – und dazu gehört auch die Lohn-Preis-Spirale, die durch überzogene Mindestlohnanhebungen angeheizt wird.
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BECKER-HORNICKEL: Zu den jüngsten Berichten über rechtsextreme Jugendgruppen in Mecklenburg-Vorpommern
„Die Vorfälle in Wismar und Schwerin zeigen in erschreckender Deutlichkeit, wie gezielt Extremisten versuchen, Jugendliche für Hass und Gewalt zu gewinnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen in solche Strukturen abrutschen. Demokratie muss in jeder Generation neu vermittelt und verteidigt werden.“
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