Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Die Jäger wissen am besten, was richtig für ihr Revier ist
Zur Novellierung des Landesjagdrechts erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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WULFF: Keine verpflichtenden Gesundheitstests für den Führerschein
Zur heute im EU-Parlament beratenen Reform der EU-Führerscheinregeln und zur Debatte um Gesundheitstests für den Führerschein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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WULFF: Rechtsunsicherheit mit Ansage - Mindestens 2,1%, höchstens 2,1%, genau 2,1%!
Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Dokumente sind gelöscht oder fehlen - Geduldsfaden vor Zerreißprobe!
In Vorbereitung der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung wurde durch die FDP-Fraktion festgestellt, dass zahlreiche Dokumente und Anhänge fehlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Jede ausgefallene Stunde ist eine zu viel - Lehrerinnen und Lehrer brauchen Entlastung!
Laut des Berichts des Bildungsministeriums sind die Vertretungsstunden und Unterrichtsausfälle an den Schulen im Land im vergangenen Schuljahr stark gestiegen. Hierzu erklärt die Stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:
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DOMKE: Arbeit für Geflüchtete ist ein wichtiger Baustein zur erfolgreichen Integration
Zur Debatte um gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete entsprechend des Asylbewerberleistungsgesetzes, wie aktuell im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) geplant, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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VAN BAAL: Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn in der Landwirtschaft
Zu den Forderungen der Verbände beim Landwirtschaftstag erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Wir müssen bei der Aufklärung zum NSU endlich vorankommen, das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig!
Zum 20. Todestag von Mehmet Turgut, ermordet am 25. Februar 2004 vom NSU, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus", René Domke, MdL:
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DOMKE: Die Freien Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum Jahrestag dieses völkerrechtswidrigen Überfalls betont der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, dass die Freien Demokraten fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen:
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