Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis von Sellering
Zur heutigen Zeugenvernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:
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DOMKE: So wenig Bargeld wie nötig, statt so viel wie möglich!
Zum heutigen Bericht des Innenministeriums auf Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Perspektiven schaffen!
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Sabine Enseleit, MdL:
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DOMKE: Stiftung bleibt ein Denkmal des russischen Einflusses auf SPD-Regierungshandeln
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten zur Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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VAN BAAL: Keine weiteren Hängepartien, brauchen ganz schnell die Wirtschaftswende
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird heute das Wachstumschancengesetz beraten. Hierzu heißt es von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Gedenken an Nawalny so frei wie seine Gedanken an ein demokratisches Russland
Allein in St. Petersburg sind mehr als 150 Menschen wegen stiller Gesten der Trauer um Alexej Nawalny zu Haftstrafen verurteilt worden. Und Nawalnys Familie darf seinen Leichnam nicht sehen. In einer Petition fordern inzwischen 60.000 Menschen die Herausgabe der Leiche des 47-Jährigen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Streik darf nicht auf den Rücken der Schüler ausgetragen werden
Der Landeselternrat zeigt sich entsetzt über den angekündigten Warnstreik im ÖPNV, fordert, den Arbeitskampf nicht auf Kosten der Schüler auszutragen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Mit Sicherheitsbelangen der Bundeswehr und NATO mindestens naiv, wenn nicht gar bedenklich umgegangen
Nach Medieninformationen prüft der Generalbundesanwalt einen Spionage-Verdacht: Haben Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund Staatsgeheimnisse der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Nord-Stream-2-Pipeline preisgegeben? Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Pegel auf die Finger schauen- Bezahlkarte sachgerecht ausgestalten
Im Januar war in den Medien und im Landtag zu erfahren, dass das Innenministerium noch in diesem Jahr Leistungen für Asylbewerber nur noch in Form einer Bezahlkarte ausreichen will und die Ausschreibung für die technische Umsetzung der Bezahlkarte in MV im Februar startet. In einer gestern eingereichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte René Domke von der FDP-Fraktion, welche bereits in der November-Sitzung in einem Antrag den Einsatz von guthabenbasierten Bezahlkarten im Land eingefordert hat, in Erfahrung bringen, ob Innenminister Pegel den Ankündigungen nun auch Taten folgen lässt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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