Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Wulff: Unternehmen machen lassen, Bürokratie abbauen und die produktiven Kräfte der Wirtschaft sich frei entfalten lassen
Die immensen bürokratischen Belastungen und die negative wirtschaftspolitische Entwicklung gehen auch am Handwerk nicht spurlos vorbei. Zu den heute von den Handwerkskammern formulierten Forderungen an die Landes- und Bundespolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Wer extremistisch agiert, wird auch als solches eingestuft
Zur Schlappe von JA und AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln darf, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE zur Unternehmenssteuerreform: Freiräume schaffen für ein Unternehmertum, das mehr Vertrauen verdient
Zu den Plänen des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeswirtschaftsministeriums für eine umfassenden Entlastung der Unternehmen äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Reformansätze zum Umgang mit V-Leuten und verdeckten Ermittlern notwendig
Zu den Plänen des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten und verdeckten Ermittlern äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Wir gedenken Arno Esch heute als engagierten Freiheitskämpfer
Am 06. Februar 2023 wäre Arno Esch 96 Jahre alt geworden. Er steht als Symbol des liberalen Widerstandes gegen die kommunistische Diktatur, der seinen Widerstand 1951 mit dem Leben bezahlte. Zum Geburtstag von Arno Esch erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Modernes MV? Es klemmt an allen Enden
Zur notwendigen Beschaffung einer neuen Lohnverwaltungssoftware für die Landesverwaltung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nur wollen reicht nicht - man muss es auch können
Nach Angaben des Innenministeriums hat sich die Zahl der Abschiebungen in MV im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Zu den Statistiken über erfolgte Rückführungen von Ausländern ohne Aufenthaltstitel und ohne Bleibeperspektive äußert sich der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nun doch eine Zentrale Ausländerbehörde - FDP fordert die seit Monaten
Zur Ankündigung von Innenminister Pegel, zum 1. April eine Zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, äußert sich der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nicht auf den Tropfen schauen, sondern auf den restlichen Inhalt des Fasses
Der Bundestag hat heute den umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer will sich damit allerdings erst in der Sitzung am 22. März befassen. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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