Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Die Kommunalverfassung gehört in den Finanzausschuss!
Die FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich empört darüber, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts nach der heutigen ersten Lesung nicht in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Die Kommunalverfassung gehört in den Finanzausschuss! - Dupliziert
Die FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich empört darüber, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts nach der heutigen ersten Lesung nicht in den Finanzausschuss überwiesen wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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WULFF: Weitere Änderungen der Kommunalverfassung sind dringend notwendig
Zum heute im Landtag in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL:
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FDP: Appell für Demokratie und Dialog
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und zur heutigen Gedenkstunde des Landtages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus appelliert die FDP-Landtagsfraktion für Demokratie und Dialog. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL:
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WULFF: Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen muss gewahrt bleiben
Infolge des jüngsten Brandes an einem Windrad bei Greifswald fordert die FDP-Landtagsfraktion entschlossene Maßnahmen, um die Sicherheit von Windenergieanlagen zu gewährleisten. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Aufarbeitung des Kamin-Gates offenbart organisatorische Defizite in der Finanzverwaltung, aber keine Einflussnahme
Zur Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL.
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DOMKE: Transparenz statt Schattenhaushalt - Land muss Sondervermögen abbauen
Die FDP-Landtagsfraktion M-V bringt in der anstehenden Sitzungswoche den Antrag "Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren" in den Landtag ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Wer unterrichtet da an unseren Schulen?
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Seiteneinsteigern an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/2835) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Erneut zeigt Rot-Rot keinen Mut für nachhaltige Landesfinanzen
Zur heute im Finanzausschuss abgeschlossenen Beratung des Landesfinanzberichts äußert sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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