Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Respekt und Fairness statt Sheriff auf dem Spielfeld
„Wer Schiedsrichter angreift, greift das Fundament des Sports an – Fairness, Respekt und Regeln. Aber der Ruf nach schärferen Strafen ist der typische Reflex, bevor andere und oft wirksamere Maßnahmen geprüft wurden. Jedoch ist das Strafrecht das letzte Mittel des Staates. Schon heute gibt es einen Strafrahmen, der ausgeschöpft werden muss.“
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BECKER-HORNICKEL: Verbote sind kein Bildungskonzept: Vertrauen in Lehrkräfte statt Bürokratie und Misstrauen
„Wenn wir Lehrkräften nicht einmal zutrauen, in ihrer Pause ein privates Telefonat zu führen, senden wir ein fatales Signal: Mangelndes Vertrauen in ihre Professionalität. Das ist übergriffig und respektlos.“
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WULFF: Passives Wahlrecht ab 16 – mehr Mitbestimmung für junge Menschen
„Wer mit 16 wählen darf, sollte auch gewählt werden dürfen“, betont Wulff. „Junge Menschen übernehmen heute Verantwortung in Vereinen, Schulen und Ehrenämtern – sie sollten auch die Chance haben, diese Verantwortung in kommunalen Gremien wahrzunehmen.“
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WULFF: Klimaschutz braucht Realismus statt Überforderung
„Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – aber er gelingt nur, wenn er wirtschaftlich tragfähig, technologisch offen und sozial ausgewogen umgesetzt wird. Beide vorliegenden Entwürfe zeigen, dass Klimaschutz im Land an Bedeutung gewinnt. Entscheidend ist aber, dass die Maßnahmen auch realistisch und umsetzbar bleiben.“
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BECKER-HORNICKEL: Zukunft früh denken – FDP will Künstliche Intelligenz sinnvoll in Kitas nutzen
„Wir wollen, dass Fachkräfte mehr Zeit für die direkte Arbeit mit den Kindern haben, statt Stunden mit Dokumentation und Verwaltung zu verbringen.“
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DOMKE: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat brauchen aktive Verteidiger
„Der 9. November darf kein bloßes Gedenken bleiben. Er ist ein Aufruf zur Verantwortung – für jeden Einzelnen, für unsere Gesellschaft und für unser Parlament. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat müssen jeden Tag neu erklärt, erneuert und verteidigt werden.“
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DOMKE: Selbstbestimmung auch über den Tod hinaus
Der Antrag sieht vor, den Friedhofszwang für Totenasche aufzuheben und es rechtssicher zu ermöglichen, die Asche privat aufzubewahren, auf privaten Flächen oder in der Natur oder an oder gar zu Erinnerungsstücken zu verarbeiten. Ebenso soll eine Regelung für sogenannte „Sternenkinder“ geschaffen werden, die es erlaubt, Mutter und Kind gemeinsam zu bestatten, wenn beide bei der Geburt versterben.
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WULFF: Landesregierung versucht, Probleme wegzuregulieren – statt sie wirklich zu lösen
„Eine Mietpreisbremse mag populär klingen, bleibt jedoch symptomatisch: Sie behandelt nicht das Fundament des Problems, sondern lediglich das sichtbare Ergebnis steigender Mieten. Wir wollen keine pauschalen Eingriffe, sondern rahmengebende Freiheit – damit Wohnraum entsteht und bezahlbar bleibt.“
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WULFF: Sicherheit entsteht durch Vertrauen in den Rechtsstaat
„Sicherheit ist ein zentrales Anliegen des Staates – aber sie darf niemals zur Rechtfertigung grenzenloser Eingriffsbefugnisse werden. Mit ihrem neuen SOG-Entwurf schiebt die Landesregierung einmal mehr die Axt an die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft. Freiheit und Bürgerrechte geraten unter die Räder einer immer weiter ausgreifenden Sicherheitslogik.“
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