Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Lehrer fehlen, Ministerien wachsen. Das ist verantwortungslos!
Zur Stellenentwicklung des Landes im aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
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DOMKE: Landesregierung fehlt nachhaltiger Kurs – Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen
„Die wichtigste Erkenntnis des Landesrechnungshofs ist ebenso simpel wie besorgniserregend: Die Ausgaben des Landes wachsen deutlich schneller als seine Einnahmen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel wird sich diese Schieflage weiter verschärfen.“
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BECKER-HORNICKEL: Kultur bildet und gehört mitten ins Leben unserer Kinder
Die FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will mit einer neuen Initiative unter dem Titel "Kultur ist Bildung" die Bedeutung kultureller Einrichtungen für das lebenslange Lernen stärken und ihre Zusammenarbeit mit dem Bildungsbereich intensivieren. Die FDP-Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel betont, dass Museen, Theater, Bibliotheken, Literaturhäuser, Archive und Filmzentren mehr sind als Orte der Bewahrung des kulturellen Erbes.
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BECKER-HORNICKEL: Vielfalt ist ein Fundament der Freiheit
Jedes Jahr im Juni wird sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gefeiert und gleichzeitig auf Diskriminierung aufmerksam gemacht. Zum Start des Pride Month erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Justiz endlich stärken statt Vertrösten
Angesichts der stark gestiegenen Zahl an Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit fordert die FDP im Landtag entschlossenes Handeln zur Entlastung der Justiz. Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
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DOMKE: Klingbeils Steuer-Booster ist ambitionslos und unzureichend
Zu den von Bundesfinanzminister Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, darunter eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Inklusion braucht mehr als guten Willen – FDP fordert bessere Unterstützung für Schulen
Angesichts der aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des VBE kritisiert die FDP im Landtag MV erhebliche Mängel bei der Umsetzung schulischer Inklusion. Die große Mehrheit der befragten Lehrkräfte zeigt sich unzufrieden, insbesondere mit dem Fortbildungsangebot. Hierzu heißt es von der FDP-Landtagsabgeordneten Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Klare Absage an Schwesigs Steuerpläne: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem – er ist träge und ineffizient“
Der FDP-Abgeordnete René Domke reagiert mit deutlicher Kritik auf die Überlegungen von Ministerpräsidentin Schwesig, Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage seien solche Vorstöße völlig verfehlt.
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DOMKE: Bürokratische Fesseln lösen und Wirtschaftspotenziale endlich heben!
Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHKs zeigt, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf der Stelle tritt. Nur 10 Prozent der Unternehmen erwarten bessere Geschäfte, fast 40 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der Lage. Für den FDP-Landtagsabgeordneten René Domke ist klar: Die Landesregierung muss handeln, und das zügig.
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