Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Minister a.D. spricht von Geburtsfehlern der Klimaschutzstiftung
„Die Vortäuschung eines Hauptzwecks Klima- und Umweltschutz hat bewirkt, dass Naturschutzverbände sich abwandten und die Mitarbeit verweigerten und dass die Stiftung als Konstrukt zum Tarnen, Tricksen und Täuschen wie eine schwere Eisenkette am Bein der Ministerpräsidenten hängen bleiben wird. Durch die Nichtauflösbarkeit hat sich die Ministerpräsidentin unfreiwillig damit ein Denkmal gescheiterter Nebenaußenpolitik errichtet.“
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DOMKE: Ontyd stellt klar - Nord Stream 2 AG beauftragte Freshfields
„Ontyd bestätigte glasklar die Aussage von Warnig, dass nicht Minister Pegel die Stiftungssatzung erarbeitete, sondern die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und zwar im Auftrag der Nord Stream 2 AG. In welcher Phase der Energieminister Pegel daran mitwirkte, blieb offen.“
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DOMKE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verspielt Vertrauen
Der ÖRR muss auf ein Mindestmaß reduziert werden – schlank, transparent, mit klar definiertem Grundversorgungsauftrag.
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DOMKE: Landesregierung muss Kommunen endlich ernst nehmen
„Wer mit beitragsfreier Kita, beitragsfreiem Hort oder einem Anrufbussystem glänzen will, muss auch die Rechnung begleichen – und nicht nur bestellen. Der geforderte Kommunalgipfel ist deshalb überfällig.“
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DOMKE: Vertrauen in Sicherheit und Ordnung erfordert Transparenz
„Das Vertrauen wurde nicht nur in die Landesregierung beschädigt. Die Leistung, Befähigung und Eignung des Betroffenen darf nicht vom Versagen der Vorgesetzten in Mitleidenschaft gezogen werden.“
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DOMKE: Sondervermögen sind verkappte Schuldenhaushalte
„Schon jetzt ist die Vorgabe gefallen, dass nur zusätzliche Investitionen finanziert werden. Damit ist das Schuldenpaket entzaubert. Ohne klare Prioritäten und ohne messbare Kriterien wird es endgültig zum Fass ohne Boden. Milliarden werden auf Pump verteilt – bezahlt von den Steuerzahlern von morgen.“
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DOMKE: Nicht fehlende Menschen, sondern hohe Abgaben sind das Problem im Gastgewerbe
„Wenn im Gastgewerbe jeder dritte Betrieb über fehlende Arbeitskräfte klagt, ist die Ursache vielschichtig. Es liegt nicht daran, dass es zu wenige Menschen für diese Jobs gibt. Hotellerie und Gastronomie bieten Tätigkeiten mit vergleichsweise niedriger Einstiegshürde – und genau das macht sie so wichtig. Sie könnten vielen Menschen einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dass trotzdem tausende Stellen unbesetzt bleiben, zeigt: Das Problem liegt woanders.“
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DOMKE: MV braucht Substanz statt Slogans
„Investoren und Fachkräfte entscheiden nicht nach bunten Plakaten, sondern nach Energiepreisen, Infrastruktur, Fachkräftepotenzial und verlässlicher Verwaltung. Solange Mecklenburg-Vorpommern hier im bundesweiten Vergleich zurückliegt, wird kein Werbeslogan die Realität überdecken.“
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DOMKE: Verantwortung in Asylpolitik endlich gemeinsam tragen
„Der Weg zurück zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat in der Asylpolitik ist richtig und überfällig. Endlich kommt wieder Ordnung ins System – das entlastet alle Ebenen, vor allem unsere Kommunen. Besonders bemerkenswert ist, dass viele Vorschläge der FDP, die im Landtag lange abgelehnt wurden, nun stillschweigend umgesetzt werden. Die konsequente Anwendung und Ausweitung des Abschiebegewahrsams war eine zentrale Forderung der FDP – damals noch gegen große Widerstände. Heute zeigt sich: Sie wirkt.“
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