Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Rechtsstaat ist Kernaufgabe – dramatischer Anstieg unerledigter Fälle ist Alarmsignal
„Es kommt eine katastrophale Meldung nach der anderen aus der Justiz. Nach den Richtern sehen wir nun auch bei den Staatsanwaltschaften einen dramatischen Anstieg der unerledigten Fälle. Wenn aktuell über 20.300 Verfahren offen sind – rund zehn Prozent mehr als noch 2024 – ist das ein massives Alarmsignal. Eine schleichende Erosion der Rechtsstaatlichkeit droht.“
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DOMKE: Pflichtaufgaben wie Polizeigebäude gehören in den Kernhaushalt – nicht ins Sondervermögen
„Mit dem Sondervermögen wurden Rekordschulden aufgenommen, angeblich für einen Investitionsschub. Tatsächlich werden aber nur aufgeschobene Sanierungen und Pflichtaufgaben finanziert. Das ist keine Investitionsoffensive, sondern ein Verschieben von Verantwortung. Und jeder Neubau bringt zusätzliche Betriebs- und Folgekosten, die künftige Haushalte weiter belasten.“
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DOMKE: Erbschaftsteuer gefährdet Nachfolge und Arbeitsplätze im Osten
„Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten 35 Jahren unter schwierigen Bedingungen Eigenkapital aufgebaut. Wenn im Erbfall Millionenbeträge an Steuern fällig werden, muss Liquidität aus dem Betrieb abgezogen werden, denn die privaten Rücklagen betragen im Osten nur einen Bruchteil. Das schwächt Investitionen, gefährdet die Nachfolge und kann ganze Betriebe in den Ruin treiben. Besonders in strukturschwächeren Regionen sind die Folgen dramatisch.“
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DOMKE: Wortbruch zerstört Vertrauen
„Vertrauen gibt es nur, wenn die Politik endlich liefert, was sie verspricht. Stromsteuer senken, Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen – das sind keine Luxusforderungen, sondern die Mindeststandards eines modernen Staates. Alles andere ist Wortbruch und führt unweigerlich zu weiterem Vertrauensverlust. Der Staat muss es den Bürgern einfach machen – und nicht umgekehrt.“
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DOMKE: Bürger zahlen doppelt für die Steuerlast – im Alltag und im Restaurant
„Die Probleme im Gastgewerbe zeigen beispielhaft, wie sehr die überhöhte Steuer- und Abgabenlast die Menschen im Land trifft. Einerseits spüren Bürgerinnen und Bürger die Belastung direkt im eigenen Geldbeutel und sparen dort, wo sie können. Andererseits werden sie indirekt getroffen – über steigende Bewirtungskosten, kürzere Speisekarten, weniger Auswahl, zunehmende Schließzeiten und am Ende durch sterbende Gasthäuser. Damit geht ein Stück Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern verloren.“
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DOMKE: Fachkräftemangel ist auch hausgemacht durch Bildungspolitik
„Betriebe, Hochschulen und Kammern schlagen seit Jahren Alarm. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen will, muss junge Menschen besser auf Ausbildung und Studium vorbereiten. Alles andere ist Stückwerk – und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“
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DOMKE: Bürger brauchen digitale Dienstleistungen – kein teures Regierungsportal
„Fast eine Million Euro will die Landesregierung für ein neues Regierungsportal ausgeben – mitten in einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger dringend auf funktionierende digitale Dienstleistungen angewiesen sind. Statt Schnittstellen zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und Unternehmen zu entlasten, investiert die Landesregierung in einen bunten Online-Auftritt. Ein Portal, auf dem natürlich nicht zu lesen sein wird, was im Land alles nicht funktioniert.“
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DOMKE: Industriepolitik in MV muss endlich Standortfaktoren verbessern
”Es ist bezeichnend für die Landesregierung, dass in Sachen Modernisierung und Digitalisierung seit Jahren nichts richtig vorankommt, worauf Großunternehmen aber bei der Ansiedlung sehr achten. Viel Fläche, aber digitale Würde, wenig Infrastruktur, aber hohe Kosten. Da passt so einiges nicht zusammen.”
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DOMKE: Versteckte Kosten der Energiewende belasten MV doppelt
„Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien im Nordosten ist politisch gewollt, aber die Kosten für Netzausbau, Speicher und Übertragungsnetze werden regional unterschiedlich verteilt. Während im Süden Strom aus dezentraler Einspeisung günstiger genutzt wird, müssen die Verbraucher in MV die hohen Transportkosten über weite Distanzen tragen. Diese versteckten Kosten des Erneuerbarenausbaus verzerren den Wettbewerb und belasten Haushalte und Unternehmen hier besonders stark.“
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