Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
DOMKE: Jetzt muss die landesweite Bezahlkarte aber auch kommen
Laut Medienberichten wollen das Innenministerium und die Landkreise noch in diesem Jahr Leistungen für Asylbewerber nur noch in Form einer Bezahlkarte ausreichen. Bereits im November hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag den Einsatz von guthabenbasierten Bezahlkarten in den Landtag eingebracht. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Entwurf ist nicht mehr als wohlklingende Symbolpolitik
Zur Anhörung zum Entwurf eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG M-V) am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags erklärt der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
ENSELEIT: Der Betreuungsschlüssel muss verbessert werden
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Antrag der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken" erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Politik muss die Lebensrealitäten einbeziehen
Zu den landes- und bundesweit anhaltenden Protesten gegen Maßnahmen der Bundesregierung äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Eine gute Nachricht für Unternehmen und Start-ups im Land
Mecklenburg-Vorpommern legt gemeinsam mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV) ein neues Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 25 Millionen auf, mit dem Start-ups und innovative Unternehmen im Land unterstützt werden sollen. Hierzu erklärt der Start-up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
DOMKE: Wählerwillen und Ehrenamt werden gestärkt- richtig so!
Zur geplanten Änderung der Kommunalverfassung, die auch eine Aufhebung der Altersgrenze für Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen beinhaltet, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Wir bleiben dabei - Landesjagdgesetz muss praxisnah gestaltet sein!
Zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts heute im Agrarausschuss erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Die Landesregierung spricht von Wohlstand, die Unternehmer vom Überleben!
Die Wirtschaft in MV befindet sich im Stimmungstief. Das ergab eine VU-Verbändeumfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
Domke: Man wusste wenig und hat noch weniger daraus gemacht
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL.
Mehr dazu
