Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Nächster Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses auszubremsen
Am kommenden Freitag wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V und die Pipeline Nord Stream 2 zur ersten Sitzung des Jahres 2024 zusammenkommen, um weitere Zeugen zu befragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, René Domke, MdL.
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DOMKE: Nicht ständig von einem Parteiverbot reden, bessere politische Angebote machen
Zur AfD-Verbotsdebatte in der SPD, in der nun auch der SPD-Landtagsfraktionschef Julian Barlen eingestimmt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Diejenigen mit dem Windrad im Garten dürfen nicht auch noch höhere Strompreise zahlen
Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern müssen 2024 höhere Netzgebühren zahlen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Es ist an der Zeit, Umsatzsteuersätze einmal generell zu überprüfen
Das Auslaufen des befristet abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie belastet auch wieder das Essen in vielen Kitas und Schulen, wie vor der Ausnahmeregelung. Aber auch das von der Landesregierung beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz trägt seinen Anteil daran. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Der beste Neujahrsvorsatz: GOMEVO abschaffen!
Zur Online-Verkaufsplattform des Landes "GOMEVO" erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Statt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wird den Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht
Zur Forderung des Bürgerbeauftragten nach mehr Bürgernähe von Behörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Ein robuster Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Mecklenburg-Vorpommern, die heute von der Bundesagentur für Arbeit präsentiert wurden, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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WULFF: Katastrophenschutz stärken, Helfergleichstellung endlich voranbringen!
Zur aktuellen Hochwasserlage erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Schuldenbremse ist kein Schönwetterphänomen
Zu den Forderungen von SPD, Grünen und Teilen der CDU, zuletzt auch von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke geäußert, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL.
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