Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Rot-Rot liefert weder Industriearbeitsplätze noch Wasserstofftechnologie noch Fachkräftestrategie
Zu den ausbleibenden Resultaten hinsichtlich des Industriekonzeptes 2030 der Landesregierung äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Mehr Geld für Musikschulen und Jugendkunstschulen - richtig so!
Die staatlich anerkannten Musikschulen und Jugendkunstschulen bekommen vom Land mehr Geld. Insgesamt sind es 700.000 Euro für 2024 und 2025. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Konsequenz bei Rückführungen zeigen handlungsfähigen Rechtsstaat
Laut Innenministerium ist in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Rückführungen von Ausländern leicht angestiegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Bestandspflege allein und bisschen was aus der Digitalisierungstüte wird nicht reichen
Zu den Ausführungen von Wirtschaftsminister Meyer zum Wirtschaftswachstum in M-V für 2023 und den Prognosen für 2024 äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP sieht generelles Böllerverbot kritisch
Jüngsten Umfragen zufolge spricht sich eine Mehrheit für ein allgemeines Böllerverbot aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Bezahlkarte liegt längst auf dem Tisch - einfach umsetzen!
Zur Diskussion über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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FDP: Das Land ist für die mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt selbst verantwortlich
Zur Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL, und der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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VAN BAAL: Mehrbelastungen für die Landwirte sind nicht zielführend
Im Land regt sich unter den Landwirten Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Demnach soll die Agrardiesel-Vergütung gestrichen und Kfz-Steuern für Traktoren erhoben werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Maßnahme für kurzsichtig und hat heute zu einem zentralen Protest in Berlin aufgerufen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Rot-Rot versteift sich zu sehr auf eine repressive Handhabe
Zum Antrag "Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten", eingebracht von der SPD und den Linken, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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