Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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FDP: Ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Aussöhnung
Zum FDP-Antrag "Corona-Pandemie - Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen" (Drucksache 8/2729), der am Freitag im Landtag eingebracht wurde, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, und der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser unseres Landes nachkommen
Zur Krankenhausversorgung, Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform, heute auf Antrag von SPD, Linke und CDU im Landtag thematisiert, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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ENSELEIT: Die Volksinitiative zieht die Ministerin des Schönredens auf den Boden der Tatsachen
Zum Antrag der Volksinitiative, den Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V zu senken, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Aufarbeitung des SED-Unrechts hat für Rot-Rot keine Priorität
Zum gestern im Landtag behandelten Antrag der FDP-Fraktion "Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken" erklärt der Fraktionsvorsitzende, René Domke, MdL.
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DOMKE: Bildung jedes Kindes ist gleich viel wert, unabhängig vom Träger der Schule
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (Finanzausgleichgesetz) erklärt der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Eine moderne, effiziente und dienstleistungsorientierte Finanzverwaltung braucht es
Zu den Haushaltsinitiativen der FDP-Fraktion im Bereich des Finanzministeriums erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Bürgergeld-Erhöhung konterkariert das Lohnabstandsgebot
Zur heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU zum Thema "Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld - Fehlanreize vermeiden" erklärt die stellv. Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Diesem Haushalt fehlt eine bildungspolitische und zukunftsorientierte Strategie
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bereich Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Die Schuldenbremse im Bund steht!
Zur Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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