Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Verlängerung der Glyphosatzulassung ist Sieg von Wissenschaft und Fakten
Zur Entscheidung über die Verlängerung der Glyphosatzulassung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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VAN BAAL: Handel unterstützen - Ladenöffnungszeiten müssen weiter flexibilisiert werden
Zu den Beratungen zum Öffnungszeitengesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtages in dieser Woche äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Regelsteuersatz in der Gastronomie ist bittere Pille
Zum 1. Januar soll die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auslaufen, so dass der Regelsatz von 19% wieder greift. Dehoga-MV-Präsident Lars Schwarz bezeichnet die Entscheidung als fatalen Irrweg. Zum Auslaufen der Ermäßigung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Praxisnahe Wirtschaftspolitik statt realitätsfremden Wirtschaftskurs
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswirkungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Tariftreue- und Vergabegesetz für die Kommunen" (Drucksache 8/2523) der FDP heißt es vom Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Jetzt schlägt die Stunde der Konsolidierung und Priorisierung
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die verbliebenen 60 Mrd. Euro aus dem Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden dürfen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist laut Gerichtsurteil verfassungswidrig. Dazu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Keine Radsporthalle in Schwerin wäre eine sportpolitische Bankrotterklärung des Landes
Medienberichten zufolge wurden 6,5 Mio. Euro an Bundesfördermitteln für die geplante Schweriner Radsporthalle noch nicht abgerufen. Diese drohen nun zu verfallen, wenn die Baumaßnahmen nicht mehr in diesem Jahr beginnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mit der FDP gibt es keine Aufweichung der Schuldenregeln!
Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Beweis dafür, dass es eine neue Schuldenregel braucht. Das erklärte sie auf der Plattform X (ehemals Twitter). Hierzu äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mit maximaler Offenheit und Transparenz hinsichtlich Flucht und Asyl in Mecklenburg-Vorpommern agieren!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt" (Drucksache 8/2685) der FDP erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Morgen kommt es darauf an. Wie geht es weiter mit der Karpfenteichanlage Gröningsgarten in Wismar?
Zur Problemlage rund um die Karpfenteichanlage Wismar-Gröningsgarten wird es morgen ein Gespräch mit dem zuständigen Minister Till Backhaus (SPD) geben. Hierzu äußert sich er Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, René Domke, MdL.
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