Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Junge Menschen noch stärker für Kunst und Kultur begeistern
Zu den aktuellen Zahlen zur Nutzung des KulturPasses des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Pragmatische Lösungen sind das Gebot der Stunde
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in Berlin am Montag bestimmte am heutigen Freitag dieses Thema nun auch die Debatte im Landtag. Die FDP hat insgesamt zwei Anträge dazu eingebracht, in denen neben mehr Transparenz bei Flüchtlingsfragen auch eine Geldkarte für Geflüchtete, längeres Ausreisegewahrsam und ein längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert wurden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Echte Zukunftsperspektiven für die Kutter- und Küstenfischerei
Zur heutigen Aussprache "Die Kutter und Küstenfischerei im Wandel - Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten" auf Antrag der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Rot-Rote Signale an die Wirtschaft sind verheerend
Zum gestern Abend im Landtag beratenen Antrag der FDP-Fraktion "Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln" (Drucksache 8/2733) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Landesregierung fehlt es bei wichtigem Punkt an Geschlossenheit
Zur Debatte um den FDP-Antrag „Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere und -offizierinnen in Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ausbauen“, erklärt die bundeswehr- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Nie wieder Hass und Feindlichkeit gegen Jüdinnen und Juden!
Zum Antrag „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ der heute gemeinsam von FDP, CDU, Grüne, SPD und LINKE im Landtag eingebracht wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Senkung der Stromsteuer ist verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wirkt!
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, in dem unter anderem eine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent vorgesehen ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Absenkung der Infrastrukturpauschale ist falsches Signal - Aufkommensneutralität der Grundsteuer ist Mogelpackung
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Tariftreue- und Vergabegesetz ist nichts als sozialistische Symbolpolitik
Zur heutigen Beratung des Entwurfs für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL.
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