Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

ENSELEIT: Studierende und Auszubildende vom Rundfunkbeitrag befreien

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge äußert sich die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit MdL.

WULFF: Katastrophenschutz stärken, Kommunen beim Hochwasserschutz besser unterstützen!

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Hochwasser- und Küstenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

DOMKE: Mehr Klarheit beim Thema Migration und Flucht - Bürger zeitnah und regionalisiert informieren

Zum Antrag "Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen", welchen die FDP in den Landtag einbringt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.

DOMKE: Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen ist Grundvoraussetzung für Aussöhnung der Gesellschaft

In der kommenden Woche wird die FDP-Fraktion den Antrag "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen" in den Landtag einbringen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.

FDP: Wir brauchen keine neue Bevormundung

Seit einigen Wochen ist der an die vorherrschende Corona-Variante angepasste Impfstoff von Biontech verfügbar. Einer der ersten, der sich damit impfen ließ, war Gesundheitsminister Lauterbach. Er und die Ständige Impfkommission (Stiko) appellieren derweil, dass die über 60-Jährigen sowie Menschen mit Risikofaktoren oder Begleiterkrankungen und das Pflege- und Gesundheitspersonal sowie Angehörige von Risikopatienten die Corona-Impfung auffrischen lassen sollten. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.

DOMKE: 25 Jahre SPD-Regierung - Kein Tag zum Feiern! Wo bleibt die Selbstkritik?

Zum heutigen 25. Regierungsjubiläum der SPD in M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

DOMKE: Eine gute Balance ist kein Glücksspiel - nur legale Spielhallen ermöglichen Jugendschutz!

Zu den zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit diskutierten Auswirkungen der landesweiten Regulierungen zum Glücksspiel äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.

FDP-Initiativen der Woche im Landtag

FDP: Antisemitismus hat kein Platz in Deutschland

Zum Verbot der Hamas und des Netzwerkes Samidoun, das heute vom Bundesinnenministerium verfügt wurde, erklären der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.